Was die Rückwirkungen anlangt: Es gibt meines Wissens zwei Gesetze aus der Steuerreform, die in diese Richtung gehen, zum Beispiel das Kapitalabfluss-Meldegesetz, alle anderen setzen am 1. Jänner 2016, am 1. Jänner 2017 und teilweise erst verspätet ein, wie zum Beispiel auch die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes für Übernachtungen, die erst nach Ablaufen der Kataloglaufzeit in Kraft tritt. (Bundesrat Pisec: Die Abschreibung ist rückwirkend!)
Und der letzte Punkt, weil Sie die Frage der Wegzugsbesteuerung ansprechen: Die gab es ja, nur hat es ein sogenanntes Nichtfestsetzungskonzept gegeben. Dort, wo es im Verhältnis zu den anderen EU-/EWR-Staaten diese entsprechende Amts- und Vollstreckungshilfe gibt, wird das jetzt umgewandelt in ein Ratenkonzept. Das dient aber auch der Sicherung des Wissens, was passiert, wenn das passiert. Bei Privaten bleibt dieses Nichtfestsetzungskonzept aufrecht, außer es werden Stiftungen ins Ausland übertragen. Dann tritt dieses Ratenzahlungskonzept ein.
Und was die Ansiedlung und sozusagen das Auswandern von Betrieben anbelangt, ist es folgendermaßen: Derzeit haben wir eine Situation, dass durch die Erhöhung der Forschungsprämie von 10 Prozent auf 12 Prozent, die im Rahmen der Steuerreform beschlossen wurde, die Investitionstätigkeit erstmals wieder vor allem in den forschenden Betrieben stark zunimmt und wir viele Betriebe zum Beispiel aus der Pharmabranche haben, die jetzt wieder in Österreich statt in Deutschland investieren. Das ist, glaube ich, ein gutes und wichtiges Signal für diese Zielgruppe. (Bundesrat Pisec: Das ist viel zu wenig!)
Dass alles zu wenig ist, ist das Wesen der Steuerreform. Dem einen ist es zu viel, dem anderen ist es zu wenig, und da Dankbarkeit ja bekanntlich keine politische Komponente ist, haben wir es jetzt einmal so umgesetzt.
Gerade jetzt wird die Information vom IHS veröffentlicht, das gemeinsam mit der Notenbank und anderen bestätigt, dass diese Steuerreform massive Konsumimpulse setzen wird und erstmals der Konsum wieder ansteigen wird, während schon in den letzten zwei Quartalen des heurigen Jahres die Investitionstätigkeit zugekommen hat.
Das IHS veröffentlicht aktuell eine Prognose mit 1,7 Prozent Wirtschaftswachstum, das ist genauso hoch wie die deutschen Erwartungen sind. Wir haben im Budget aus Sicherheitsgründen aber nur 1,4 Prozent eingestellt, weil wir aus den letzten Jahren die Erfahrung hatten, dass ja Schwankungsbreiten bei den Prognosen vorhanden sind. Sie erinnern sich: Das Budget 2014/2015 war noch aufgesetzt mit einem Wachstum von 1,8 Prozent – wenn wir heuer 1 Prozent erreichen, wird es gut sein. Daher sind wir vorsichtig, das ist auch gut so.
Ich bedanke mich für die breite Zustimmung zum Abgabenänderungsgesetz. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Bundesräten der FPÖ.)
11.27
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Danke schön, Herr Minister.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
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