BundesratStenographisches Protokoll849. Sitzung / Seite 56

Vor Kurzem war der Kommissar für Kapitalmarktfragen Hill hier. In einer Rede hat er gesagt, ob diese Verpflichtung zur Prospektgestaltung von über 100 Seiten, die dieses Transparenzgesetz fordert, nicht zu viel ist, weil diese Prospekte letzten Endes ohnehin keiner liest. Welcher Investor liest für ein Unternehmen, in das er investieren will, 100 Seiten? – Nein, Entscheidungen werden schnell und nach anderen Prämissen gefällt. Das hat die EU richtigerweise erkannt.

Deswegen ist dieses Gesetz vermutlich nicht das brandaktuellste, weil die Bundes­regierung offensichtlich zwei Jahre braucht, bis Gesetze von der EU übernommen werden, die die EU selbst mittlerweile revidiert. Hier ist eine Korrektur in Planung, weil man erkannt hat, dass es Unternehmen im Sinne der Compliance-Vorschriften irrsinnig viel Geld und vor allem Zeit kostet, 100 Seiten-Prospekte zu erstellen, um mit ihren Wertpapieren an die Börse zu kommen, um ihre Wertpapiere zu notieren und im Sinne einer Emission zu platzieren.

Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben das IHS angesprochen. Dazu darf ich kurz erwähnen: Ja, keine Frage, das IHS ist ein gutes Wirtschaftsforschungsinstitut, bezie­hungsweise war es das sicherlich einmal, bevor der geschätzte Herr Keuschnigg hier die Lanze brechen musste. Sollte Herr Professor Haber – ich halte ihn wirklich für einen sehr guten und ausgezeichneten, exzellenten Ökonomen – dieses Institut übernehmen, wird man die Prognosen sicherlich wieder ernst nehmen können. Derzeit nehme ich weder das WIFO noch das IHS wirklich ernst.

Um kurz zu diesen Prognosen zu kommen: Für mich ist eine ehrliche Prognose, ein ehrliches Wachstum immer ein wertschöpfendes Wachstum. Es muss eine Wert­schöpfungskette dahinter sein. Diese ist in Österreich derzeit einfach nicht gegeben. Es ist für mich einfach ein kreditfinanziertes Wachstum.

Wenn ich eine 5 Milliarden €-Neuverschuldung zusammenbringe und auf der anderen Seite nicht einmal 1 Prozent Wachstum ausweisen kann, dann ist das einfach kein Wachstum mehr für mich, das ist einfach ein Fake. Man muss aus einem echten Wachstum, das aufgezeigt und errechnet wird, die Kreditverschuldung herausrechen. Das geschieht nicht. Daher sind wir auf keinem Wachstumspfad unterwegs.

Dieses Bankabwicklungsgesetz ist sicherlich ein gutes Gesetz, keine Frage. Das gibt es aber in den USA schon seit 2010 durch den berühmten Dodd-Frank Act.

Es war auch eine permanente Forderung der Freiheitlichen Partei, endlich ein Abwicklungsgesetz für die Bankenlandschaft im Sinne der Finanzmarktkrise 2006 zu schaffen. Das hat Österreich bis heute nicht zusammengebracht, denn das ist ein EU-Gesetz – ist okay, passt, kommt aber auch wieder um Jahre zu spät.

Die Schweiz hat 2011 ein nationales Abwicklungsgesetz geschaffen, Deutsch­land 2012, wir eigentlich bis heute nicht. Jetzt übernehmen wir dieses Gesetz. Das ist sicherlich gut, keine Frage, es kommt aber um Jahre zu spät.

Dieses Gesetz ist nötig, um eine Bereinigung in der Bankenlandschaft fortzuführen und zu schaffen, weil eben der Finanzmarktplatz, so wie er ist, ein hausgemachtes öster­reichisches Problem und lange kein internationales mehr ist.

Es gibt kaum neue Emissionen an der Wiener Börse, große Firmen kommen kaum nach Österreich. International boomt die Börse, es gibt weltweit einen unheimlichen Aufschwung an der Börse. Da kann man leicht mitpartizipieren, als Unternehmen und Großkonzern.

Wir brauchen die viel kritisierten Großkonzerne, weil sie Arbeitsplätze schaffen und vor allem weil sie den Klein- und Mittelbetrieben, die wir in Österreich dringend benötigen,