BundesratStenographisches Protokoll849. Sitzung / Seite 57

Aufträge verschaffen und Aufträge an sie vergeben. Diesen Konzernen kann Öster­reich keinen ordnungspolitischen Rahmen bieten.

Beispiel: die Wiener Börse; Beispiel: der leider Gottes schlechte österreichische Finanzplatz, den wir von den Freiheitlichen mit allen Mitteln ausbauen und besser machen wollen, weil er die Basis für ein gesundes Wirtschaften ist. Ergebnis gesunden Wirtschaftens ist immer ein Wirtschaftswachstum – etwas, das Österreich mit dieser Bundesregierung nicht hat.

Trotzdem stimmen wir diesem Bankenabwicklungsgesetz zu, weil es ein gutes Gesetz ist, aber leider um Jahre zu spät kommt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

11.54

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, möchte ich bei uns zwei Bundesrätinnen außer Dienst recht herzlich begrüßen: Juliane Lugsteiner und Johanna Köberl. Herzlich willkommen hier bei uns im Bun­desrat! (Allgemeiner Beifall.)

Als Nächste ist Frau Bundesrätin Dr. Reiter zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Kollegin.

 

11.54.43

Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Frau Präsidentin! Herr Finanz­minister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Ich kann es kurz machen. Bei TOP 2 stimmen wir zu, denn mit diesem Gesetz wird eine EU-Richtlinie zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf die Information über Wertpapier­emit­tenten umgesetzt. Dadurch wird der Anlegerschutz doch deutlich verbessert, und des­halb stimmen wir diesem Gesetz auch zu.

TOP 3: Auch da werden im Wesentlichen europäische Vorgaben umgesetzt. Meine Vorredner sind schon darauf eingegangen: Es gibt eben nähere Bestimmungen zum bereits geschaffenen einheitlichen europäischen Abwicklungsmechanismus für Banken und bestimmte Finanzinstitutionen.

Es ist ja nicht ganz so, dass in Österreich nicht schon vorher etwas in diese Richtung geschehen wäre. Wir halten das im Sinne der Harmonisierung für einen wichtigen Schritt. Es wird ein entsprechender Ausschuss eingerichtet, ein Bord. Es werden Auf­gabenzuteilungen vorgenommen, und es wird eben ein Fonds geschaffen, der von den Banken dotiert werden wird.

In diesem Zusammenhang wurde im Ausschuss und auch im Nationalrat über die Bankenabgabe diskutiert – und das berechtigterweise –, denn unsere Banken haben einen klaren Wettbewerbsnachteil. Die Abwanderung des Ostgeschäfts der Bank Austria nach Mailand wird damit öffentlich argumentiert. Es wird sicher notwendig sein, auf die Gesamtsteuerbelastung unserer Banken zu schauen, einen entsprechenden internationalen Vergleich zu machen und dann vermutlich auch zu handeln.

Wir halten es aufgrund des damit verbundenen Risikos auch nicht für der Weisheit letzten Schluss, wenn es zu einem kompletten Rückzug der Banken aus Osteuropa kommt. Es braucht auch dort eine gesunde Bankenlandschaft für eine gedeihliche Entwicklung, die auch in unser aller Sinne ist.

Wir werden beiden Gesetzen gerne zustimmen. – Danke. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

11.57

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Herr Bundesminister Dr. Schelling ist als Nächs­ter zu Wort gemeldet. – Bitte.