BundesratStenographisches Protokoll849. Sitzung / Seite 58

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11.57.11

Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ein paar Ergänzungen: Sie wissen, ich bin der erste Finanzminister dieser Republik, der den Fit-&-Proper-Test bestanden hat und sich daher mit dem Bankwe­sen­gesetz mehr beschäftigen muss als viele andere.

Die meisten Dinge, die hier vorgetragen wurden, gibt es. Wir haben ein Banken­abwicklungsgesetz gemacht, das wir jetzt zur Anwendung bringen, wir haben deutlich verschärfte Aufsichtsmechanismen geschaffen, um Krisen wie 2009 besser bewältigen zu können.

Eines muss uns aber auch klar sein: Wenn man es auf europäischer Ebene – und das ist angesprochen worden – hier umsetzt, dann müssen zuerst einmal alle umsetzen. Und ich sage Ihnen hier in aller Deutlichkeit: Ich werde einer europäischen Einlagen­sicherung nicht zustimmen, solange die anderen Länder das Bankenabwick­lungs­gesetz nicht installiert haben. Das beruht auf einer europäischen Richtlinie, ist schwer im Verzug, und ich sehe nicht ein, dass wir hier eine Haftung übernehmen sollen, wenn sie selbst die Bail-in-Regel und andere Dinge nicht geregelt haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Bundesräten der FPÖ.)

Der zweite Punkt ist, dass wir für die Banken ein europaweites Programm entwickeln müssen, um die Risken herauszunehmen. Es macht ja keinen Sinn, stark risikobelas­tete Banken mit derselben Einlagensicherung zu bedienen wie schwach risikobehaftete Banken. Das heißt, es muss auch ein Prozess installiert werden, um Risiko heraus­zunehmen.

Was den Fonds anbelangt, so haben wir lange Zeit, weil die Banken eben einzahlen müssen. Wir haben aber zwischenzeitlich auf Ebene der europäischen Finanzminister gerade den bestehenden ESM-Fonds für die Brückenfinanzierung eingesetzt, damit es keine Doppelbelastung für die Länder gibt. Das ist ein guter und richtiger Weg. Wir hoffen, dass er nicht benötigt wird, so wie eben auch viele andere Sicherheitsmecha­nismen Gott sei Dank nicht benötigt wurden.

Die Frage der Unterlegung ist ja heute schon geregelt: Alles, was nicht Triple A oder Double A geratet ist, muss unterlegt werden; das heißt, die werden nicht mehr freigestellt. Wir haben zum Beispiel auch in der Frage, welche Boni bei den Banken ausbezahlt werden, sehr deutlich reduziert und das sehr deutlich an die neuen Regeln angepasst. Ich halte das auch für richtig.

Es wurde noch ein Punkt angesprochen: Natürlich kann man öffentlich darüber dis­kutieren, dass ein Abwandern der Bank Austria aufgrund der Bankenabgabe passiert. – Klingt gut, stimmt aber sicher nicht, denn ich habe allen österreichischen Banken gesagt, selbst wenn die Bankenabgabe auf null heruntergefahren wird, ist ihr strukturelles Problem damit nicht gelöst. Bei einer Cost-Income-Ratio, die deutlich über 74 Prozent liegt, werden wir nicht wettbewerbsfähig sein. Das heißt, dort die Hausauf­gaben zu machen ist genauso wichtig, wie die Bankenabgabe zu verändern. Ich darf Ihnen hier mitteilen, dass ich ein Modell für eine Änderung der Bankenabgabe fertig­gestellt habe und dem Koalitionspartner bereits zur Verhandlung übergeben habe.

Ich meine schon, dass der Finanzplatz Schaden genommen hat, aber er hat natürlich auch massiv – und das sage ich in aller Deutlichkeit – durch die Hypo Schaden erlitten. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Natürlich ist das so! Wenn Sie sich die Reaktionen der Anleger anschauen, dann wissen Sie, dass das finanzmarktrelevante Dinge sind.

Ich verstehe daher vor allem die FPÖ in Kärnten nicht, die zwar das Desaster mitverursacht hat, aber jetzt nicht bereit ist, an der Lösung mitzuwirken. Sie ist die einzige Partei, die sowohl im Landtag wie auch in der Landesregierung einem mög-


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