BundesratStenographisches Protokoll849. Sitzung / Seite 55

Durch den einheitlichen Abwicklungsmechanismus – sollte eine Bank dennoch in Schieflage geraten – und den Abwicklungsfonds wird der Steuerzahler geschützt, da die Kosten vom Sektor selbst getragen werden sollen.

Die Verstaatlichung von Verlusten, wie es sie bisher in der Vergangenheit gegeben hat, soll es in Zukunft nicht mehr geben, und das ist auch gut so. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten von ÖVP und Grünen.)

11.46

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster ist Herr Bundesrat Mag. Pisec zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

11.47.14

Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, BA (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei diesen beiden Tagesordnungspunkten geht es ja um mehrere Gesetze, nämlich auch um das Börsegesetz – das möchte ich zuerst kurz besprechen – und um das Abwicklungs­ge­setz.

Ich kann Ihnen, sehr geehrter Kollege Poglitsch, leider heute überhaupt nicht folgen. Der Finanzmarkt beziehungsweise der Kapitalmarkt in Österreich hat in den letzten fünf, sechs Jahren extremen Schaden erlitten, aber nicht nur durch die Finanzmarkt­krise. Die Finanzmarktkrise ist in den letzten drei, vier Tagen mit der Zinswende, diesem historischen Akt in den USA, offiziell zu Ende gegangen. Die gibt es nicht mehr. Die Zeit ist da in Österreich stehen geblieben. (Zwischenruf des Bundesrates Poglitsch.)

Wer hat die Bankenabgabe, die Sie hier zu Recht kritisieren, die zehnmal so hoch ist wie in Deutschland, denn überhaupt eingeführt? Wer benötigt diese Banken, wenn nicht wir als Unternehmer, damit wir endlich zu Fremdkapital kommen, das sie ja gar nicht mehr geben können?

Nächstes Beispiel ist die Bank Austria, die komplett unter Wasser ist. Drei Banken sind in Österreich zugrunde gegangen – die alte Creditanstalt-Bankverein, die „Z“, die Geschäftsbank Länderbank gibt es nicht mehr. Ob die UniCredit, die gerade noch die Eigenkapitalquote schafft, in den nächsten zehn Jahren überlebt – da wage ich ein großes Fragezeichen zu setzen. Da sind noch tausende Arbeitsplätze in Österreich in Gefahr, und zwar wegen dieser schlechten Finanzmarktpolitik in Österreich. (Zwi­schen­rufe bei ÖVP und SPÖ.)

Ich erwarte mir von dieser Bundesregierung endlich ein Bekenntnis zum österreichi­schen Kapitalmarkt, denn wir von der Wirtschaft benötigen diesen Kapitalmarkt ganz dringend. Ich erwarte mir im Rahmen dieses Börsengesetzes ein klares Bekenntnis zur geregelten Börse hier in Wien – ein ganz klare Bekenntnis! Das vermisse ich bis heute, sehr geschätzter Herr Bundesminister für Finanzen. Ich erwarte mir ein klares Bekenntnis zu dieser Struktur, die wir benötigen – wir von der FPÖ ganz besonders. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt kurz zum Gesetz im Detail: Es ist eine Umsetzung einer EU-Vorgabe aus 2013. Das zeigt auch ein bisschen den bürokratischen Modus, wie nämlich damit umge­gangen wird, wenn etwas von der EU kommt. Bei der Kapitalmarktunion vertraue ich sogar der Europäischen Union. Ich finde, dass das gar nicht so unwesentlich ist. In Österreich wird es aber erst zwei Jahre später, sprich heute, Ende 2015 umgesetzt.

Ich stelle mir auch die Frage, ob das wirklich der Gesetzesweisheit letzter Schluss ist. Es ist natürlich ein gutes Gesetz. Transparenzgesetze sind immer gut, wenn sie nachvollziehbar und überschaubar sind. Ich frage mich aber, ob es nicht mittlerweile schon überholt ist – deswegen kommen wir auf diese zwei Jahre zurück.