BundesratStenographisches Protokoll849. Sitzung / Seite 61

Der Vorstand sowie die Mitarbeiter haben an einem Strang gezogen und haben versucht, aus einem Amt ein modernes Unternehmen zu machen. Es wurden in den Postfilialen nicht nur mehr Briefmarken geklebt, wie es so schön heißt, sondern es wurden auch komplexe Bankprodukte angeboten und Telekommunikationsprodukte verkauft.

Da hat sich jeder wirklich „einig’haut“ – wie man es auf Steirisch sagt – und das Unternehmen hat Schritt für Schritt nach vorne gemacht. Die Leute waren eigentlich zufrieden: Wenn man gemessen hat, wie zufrieden die Mitarbeiter mit ihrem Unter­neh­men waren, dann waren die Ergebnisse sehr gut. Es hat einen engen Kontakt zwischen dem Vorstand und den Mitarbeitern gegeben. Irgendwann ist dann aber irgendetwas passiert, und das war so in der zweiten Hälfte des letzten Jahrzehnts. Die Post wird seitdem nicht mehr in dem von mir jetzt beschriebenen Sinn geführt, sondern man hat einfach begonnen, weitere Filialen zu schließen und möglichst viele teure Mitarbeiter, also auch die Beamten, so schnell als möglich an den Mann zu bringen, wie man es formulieren könnte.

Die Post hatte plötzlich nur mehr den Gesetzen der Börse zu gehorchen. Das ist für einen staatsnahen Betrieb vielleicht auch nicht der Weisheit letzter Schluss. Es ist ja kein Vorwurf an die Unternehmensleitung, die erledigt nur die vom Eigentümer übertra­gene Aufgabe, die da jetzt heißt: Gewinnmaximierung um jeden Preis. Das Unterneh­men war also durchaus nicht besonders unglücklich damit, wenn sich Beamte in den vorzeitigen, wohlgemerkt krankheitsbedingten Ruhestand verabschiedet haben.

Da schließt sich wieder der Kreis: Die Post war eben nicht besonders unglücklich darüber, möglichst viele Beamte loszuwerden, und hat sie auch nicht daran gehindert – sagen wir es jetzt einmal so –, durch Maßnahmen, mit denen man dem, dass sie sich in den vorzeitigen Ruhestand verabschiedet haben, vielleicht hätte entgegenwirken können. Da schließt sich, wie gesagt, der Kreis.

Jetzt hat die Post versucht – erfolgreich, wie man an dieser Änderung des Post­strukturgesetzes sieht –, die Kosten, die sie in diesem Bereich mitverursacht hat, auf den Staat und auf den Steuerzahler zu übertragen. Und Sie, Herr Finanzminister, gehen diesen Weg mit. Natürlich muss kein anderes Unternehmen diese Lasten tra­gen, und so ist die Kritik der verantwortlichen Manager durchaus nachvollziehbar; aber beim Zeitpunkt der Privatisierung waren eben die Vorgaben so, und das war auch den Aktionären und dem Vorstand so bekannt.

Die vorliegende Änderung des Poststrukturgesetzes mag das Prozessrisiko, wie Sie sagen, vermindern, wobei es allerdings komisch ist, dass ein Unternehmen seine Haupteigentümer klagt – ein seltsamer, schaler Beigeschmack. Das Faktum, dass diese Änderung des Gesetzes den österreichischen Steuerzahler jährlich rund 20 Millionen € kosten wird und die Aktionäre dafür im selben Ausmaß profitieren wer­den, das bleibt.

Genau das ist der Punkt, an dem ich nochmals darauf hinweisen möchte, dass alle, auch die Aktionäre, bei der Ausgliederung und beim Börsengang der Unternehmen gewusst haben, was die Vorgaben waren, nämlich die Übernahme aller Beamten inklusive aller Nebenkosten und auch der Pensionsadministration. Sicherlich hat der Rechnungshof eine Änderung empfohlen, aber hat er auch gemeint, sich den Rechtsfrieden auf Kosten der Steuerzahler zu erkaufen?

Wir werden dieser Änderung des Poststrukturgesetzes auch in dieser Kammer unsere Zustimmung verweigern. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

12.10