BundesratStenographisches Protokoll849. Sitzung / Seite 62

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Oberlehner. – Bitte.

 

12.10.43

Bundesrat Peter Oberlehner (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Liebe Seherinnen und Seher zu Hause vor den TV-Geräten! Ja, es ist richtig, dass es seit Jahren Unklarheiten zwischen dem Finanzministerium und den Postunternehmen bezüglich der Pensionsadministration der übernommenen Mitar­beiter gibt. Für die Republik besteht – und das ist meine überzeugte Meinung – ein sehr hohes Prozessrisiko, wenn diese Unklarheiten im Poststrukturgesetz nicht endlich bereinigt werden.

Die Post hat bereits zwei Klagen beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Es ist daher in unser aller Sinn, diese Sache zu klären und hier auch entsprechende Unklar­heiten zu beseitigen. Diese Übertragung, die nun vorgenommen wird, ist im Übrigen auch vom Rechnungshof empfohlen worden und ist also auch von dieser Seite her entsprechend geprüft worden. Es geht konkret darum, dass hinkünftig die Pensions­administration durch die BVA – also durch die Versicherungsanstalt öffentlich Bediens­teter – übernommen werden soll. Faktum ist ja auch, dass die Post in einer Über­gangsphase noch die Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung, wenn auch in verminderter Form, bezahlt.

Leider ist es in der Vergangenheit sowohl seitens der Post als auch der Telekom doch zu einem vermehrten Personalabbau gekommen. Man hat vor allem geschaut, dass Beamte oder auch übernommene Mitarbeiter relativ zeitig in Pension gehen. Dazu gab es vor allem auch viele Golden Handshakes – relativ viel Geld musste in die Hand genommen werden, um das umzusetzen.

Es ist wohl keine gute Entwicklung – und ich glaube, da sind wir uns alle einig –, wenn Mitarbeiter schon Mitte 50 oder manchmal auch noch früher in Pension – unter Anführungszeichen – „geschickt“ werden. Mit der Beseitigung der bislang bestehenden Unklarheiten, die es jetzt doch schon sehr viele Jahre gibt, soll durch diese Änderung im Poststrukturgesetz auch diese unerfreuliche Situation verbessert werden. Das Wegdrängen älterer Arbeitnehmer soll damit abgestellt werden, was wohl nur im Sinne von uns allen ist und was eine sinnvolle und wünschenswerte Entwicklung wäre.

Meine Fraktion wird daher dem vorliegendem Beschluss des Nationalrates gerne ihre Zustimmung erteilen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

12.13

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr. Reiter. – Bitte. (Bundesrat Mayer – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Bun­desrätin Reiter –: Sehr fleißig!)

 

12.13.16

Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Herr Präsident! Herr Finanz­minister! Zur Änderung des Poststrukturgesetzes: Die Kritik meiner Kollegen und Kolleginnen im Nationalrat betraf vor allem die Vorgangsweise im Zuge der Gesetz­werdung. Zurück geht das Ganze auf ein Stillhalteabkommen aus dem Jahr 2003, damals sollte die Sache noch im gleichen Jahr gelöst werden. Das ist nicht geschehen und hat sich praktisch über die Jahre mit entsprechenden Klagsdrohungen immer wieder hingeschleppt.

So, wie ich es verstanden habe, ist es mit dem Eigentümerwechsel bei der Telekom akut geworden. Es wurde dann ein Jahr verhandelt, das Ergebnis kam eben dann in