BundesratStenographisches Protokoll849. Sitzung / Seite 82

13.26.16

Bundesrätin Rosa Ecker (FPÖ, Oberösterreich): Geehrtes Präsidium! Geschätzter Herr Sozialminister! Hohes Haus! Wir hatten ja gerade jede Menge Gesetzesände­rungen auf der Tagesordnung. In diesem Sinne geht es jetzt auch so weiter. Wir glau­ben jedoch nicht, dass jede Gesetzesänderung sinnvoll ist. Ich habe gerade amüsiert geschmunzelt, die Kollegin Anderl hat etwas gesagt, was zwar in einem anderen Zusammenhang war, aber jetzt völlig passend, nämlich: Kinder ohne Väter.

Der Geltungsbereich des Väter-Karenzgesetzes wird nämlich auf Frauen ausgedehnt, deren eingetragene Lebensgefährtin oder Partnerin Mutter wird, und zwar durch medizinisch unterstützte Fortpflanzung. Und diese soll dann in Karenz gehen können. Das heißt, der Geltungsbereich des Väter-Karenzgesetzes betrifft dann auch Partnerin­nen von Frauen, die durch medizinisch unterstützte Fortpflanzung ein Kind bekommen. Also beachten Sie hier die Begrifflichkeit: Väterkarenz für eine Frau.

Wir von der FPÖ haben schon bei der Entscheidung zugunsten der Möglichkeit der medizinischen Fortpflanzung die Meinung der anderen Parteien nicht geteilt und einfach klar und deutlich Nein gesagt. Die medizinischen und ethischen Aspekte sind für uns hier besonders kritisch zu hinterfragen. Unsere Bedenken gerade betreffend die Eizellenspende haben wir auch klar zum Ausdruck gebracht, denn es geht hier um Menschen und nicht um Handelsware.

Mit dieser Entscheidung wurde eine Tür geöffnet, die weder moralisch noch biologisch vertretbar ist, jetzt auch noch in Bezug auf notwendige Änderungen im Väter-Karenz­gesetz. Weiters gibt es in Österreich immer wieder Stimmen, die fordern, eine Leih­mutterschaft für Homosexuelle zu ermöglichen. Wir sehen hier eine große Gefahr, dass auch die Ehe nicht mehr eindeutig definierbar ist. Für uns ist diese eingeschla­gene Richtung ethisch nicht akzeptabel und birgt Identitätsprobleme für die Kinder und gesellschaftliche Komplikationen.

Die ÖVP hat sich damit noch ein Stückchen weiter von der Familienpartei entfernt. Wir von der FPÖ stehen nach wie vor für das bewährte, und zwar über Jahrtausende funktionierende Familienmodell Mutter-Vater-Kind (Bundesrat Schennach: Das ist kürzer, nicht Tausende von Jahren! – Bundesrat Herbert: Das muss länger sein!), so wie es die Natur vorsieht, ohne irgendwelche Spielereien. Kinder haben das Recht auf Mutter und Vater. Kinder- und Familienrechte stehen im krassen Widerspruch zu diesen Gesetzesänderungen. Wie gesagt, das Kind wächst ohne leiblichen Vater auf und die Frau, die in diesen Beziehungen auf natürliche Weise kein Kind bekommt, geht in Väter-Karenz.

Für uns ist wirklich etwas anderes dringlich, und das betrifft den Großteil der Familien. Zum Beispiel haben wir noch immer Mütter, die aufgrund von Pensionslücken in Alters­armut kommen. Wir haben Familienerziehungszeiten, die noch immer nicht ent­sprechend angerechnet werden. Wir haben Familienleistungen, die durch die Inflation abgewertet wurden. – Das haben wir gerade das letzte Mal auch beim Familien­lastenausgleichsfonds gehabt.

Wir sind eindeutig dafür, die Karenzregelungen für Familien weiter zu verbessern. Derzeit gehen zwar etwas mehr Väter in Karenz, aber die Berufsunterbrechung wird kürzer, das heißt, wir reden da in Summe von drei Monaten pro Vater, und das heißt, auch im Bereich der tatsächlichen Wahlfreiheit ist noch einiges zu tun.

Wie bereits genau erläutert, waren wir schon entschieden gegen diese Gesetzes­novelle bezüglich der Fortpflanzungsmedizin; die Änderungen im Väter-Karenzgesetz wurden bereits im Nationalrat ohne unsere, also ohne die Stimmen der Freiheitlichen