dern auch gegen die eigene Gewerkschaft. Da hat die SPÖ-Gewerkschaft zum ersten Mal in der Zweiten Republik hinnehmen müssen, dass die eigene Belegschaft gegen sie vorgeht, dass die eigene Belegschaft sagt, dass das nicht geht, was die Gewerkschaft mit ihnen macht, denn die hat dem zugestimmt.
Wir sollten uns besinnen und als Sozialpartner, als Politiker unserer Verantwortung nachkommen. Wenn wir sehen, dass sich Arbeit, Arbeitszeit und Einkommen verschieben, sollten wir es nicht so machen wie damals um 1800, als Maschinen erfunden wurden und dann der berühmte Maschinensturm gekommen ist. Wir machen das nicht so, sondern wir werden das viel klüger machen. Wir werden nicht gegen die Maschinen kämpfen, sondern wir werden, so wie damals danach, die Maschinen als nützliche Instrumente verwenden, die den Menschen das Arbeiten erleichtern.
So sollten wir auch die Digitalisierung auffassen, aber dazu braucht es neue Zugänge. Ich höre zwar, dass es die geben soll, aber mir fehlen noch Lösungen, mir fehlen ernst zu nehmende Arbeitsgruppen, mir fehlen die Sozialpartner, die da viel mehr vorpreschen, die da wirklich etwas tun in ihrer Verantwortung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Wir sollten damit auch das Problem der hohen Arbeitslosigkeit lösen können, denn wir werden nicht in alle Ewigkeit nur wachsen können. Wir werden auch irgendwann darüber nachdenken müssen, dass wir die Arbeit verteilen, dass wir Menschen in Beschäftigung halten, dass wir Menschen Aufgaben geben, sodass sie nicht am Leben verzweifeln und draufkommen müssen, dass sie in Wirklichkeit am Rande der Gesellschaft leben.
Dass der Kündigungs- und Entlassungsschutz für Frauen nach Fehlgeburten und so weiter im Gesetz niedergeschrieben wird, das ist schon positiv. Ich will ja nicht unbedingt immer nur kritisieren. Das ist ja endlich gekommen, und das will ich an dieser Stelle auch angemerkt haben.
Wenn ich dann aber in weiterer Folge gehört habe, wie da um gleichgeschlechtliche Partnerschaften gestritten und behauptet wurde, dass das alles so super sei, möchte ich dazu nur eines feststellen: Ich möchte das nicht bewerten, weil ich da wirklich kein Profi bin. Ich habe dazu allerdings eine Meinung, und die lasse ich mir auch nicht nehmen. Es hat jedoch niemand bis jetzt die Kinderrechte angesprochen. Es gibt Kinderrechte! Einen Hund kann ich mir kaufen, aber ein Kind ist etwas anderes. Es gibt Kinderrechte, und ich muss mir überlegen, ob für die Entwicklung des Kindes die zweitbeste Lösung auch noch eine gute Lösung ist, und davon gehe ich nicht aus.
Wenn ich mir das Beispiel mit den Drogensüchtigen anhöre, dann ist vielleicht die zweitbeste Lösung eine Lösung, wenn es keine beste Lösung gibt. Wenn es aber um Kinderrechte geht und die Definition von Kinderrechten, dann gehe ich immer vom Optimum aus. Und das sollten wir uns ehrlich gesagt überlegen.
Wir sind hier in Europa, hier in Österreich. Wir kennen sogar Jugendschutz. In vielen Ländern der Welt kennt man keinen Jugendschutz. Wir sollten auf diese Errungenschaften nicht verzichten, und wir sollten uns nicht der Beliebigkeit hingeben. Wir sollten wirklich denen, die es betrifft, die Rechte zugestehen, und uns dafür dann auch ordentlich einsetzen.
Ich denke auch an diejenigen, die in Österreich in Armut leben. Da denke ich speziell an diejenigen – jetzt leuchtet das Licht hier beim Rednerpult schon –, die zum Beispiel beim Heizkostenzuschuss in Wien zu kurz gekommen sind, weil man ihn einfach abgeschafft hat. Da ist es um 6 Millionen € gegangen, und das war es uns plötzlich nicht mehr wert. Es gibt in Wien so viele arme Menschen, Mindestpensionisten und so weiter, die das wirklich brauchen. (Bundesrat Beer: Der wurde doch nicht abgeschafft! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sicherlich ist der abgeschafft worden!
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