Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vorlage in der Sitzung am 15. Dezember 2015 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. – Danke.
Präsident Gottfried Kneifel: Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Rösch. Ich erteile es ihm.
13.57
Bundesrat Ing. Bernhard Rösch (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Sozialminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte kurz zum Sozialverwaltungssystem Stellung nehmen, das mit seinen steten organisatorischen Anpassungen am Leben erhalten wird, auch wenn es hier und da und in vielen Fällen Verbesserungen gibt, das uns aber die Notwendigkeit zeigt, dass die Sozialversicherungsträger zusammengelegt gehören oder zumindest eine Harmonisierung der Sozialleistungen stattfinden sollte.
Ich glaube, wir können uns so ein komplexes, großes Konstrukt wie diese Sozialverwaltungssysteme mit den unterschiedlichsten Sozialleistungen ganz einfach nicht mehr leisten, unabhängig davon, ob die eine oder andere Regelung sehr positiv zu bewerten ist. Und auch hier liegt, wenn man sich genau durchliest, was uns vorliegt, die Tücke im Detail. Eine davon ist die Hintertür zur Umgehung des Arbeitszeitgesetzes für Notärzte mit der Weiterleitung in das Freiberuflichen Sozialversicherungsgesetz, wo es so ist, dass Ärzte ihrem Beruf nachgehen und dann, wenn sie in den Notarzteinsatz kommen, ganz einfach aus diesem Arbeitszeitgesetz draußen sind.
Wir haben nicht umsonst eine EU-Verordnung, und es war ja die EU-Verordnung, die uns dazu bewogen hat, 70-Stunden-Dienste abzuschaffen und zu normalen Diensten überzugehen, weil sich jeder hat vorstellen können, er möchte am Ende eines 70-Stunden-Dienstes weder beim Pflegepersonal noch bei einem Arzt drankommen müssen. Jeder will einen Arzt oder ein Personal haben, das fit ist, das auch einen geregelten Ablauf, ein Familienleben hat, und deswegen sind wir hier auch mit den Gesetzen nachgekommen.
Wir haben uns zuvor schon mit dem digitalen Zeitalter beschäftigt, mit der Industrialisierung 4.0. Ja, was ist denn das? – Das sind ja nicht nur Schlagwörter, mit denen wir uns beschäftigen, weil uns so fad ist, sondern das ist ja wirklich etwas, was auf uns zukommt. Produktivitätssteigerung und Optimierung sind ja heutzutage in Wirklichkeit das, was überall angesagt ist, damit Betriebe oder auch Systeme überleben können. (Beifall bei der FPÖ.)
Was bedeutet das denn im Konkreten? – Immer weniger leisten immer mehr. Die einen hätten gerne eine Arbeit und eine ordentliche Belastung, die anderen klagen wegen Überbelastung. Wenn du heute im digitalen Zeitalter 30 Mails hintereinander bekommst und der Dreißigste dich dann anruft, wie es dir denn geht, weil du nicht reagiert hast, du aber in der Zwischenzeit – und das weiß er natürlich nicht – wirklich fleißig gearbeitet hast und das ganz einfach nicht in der Schnelligkeit schaffst, dann ist das eine Belastung, bei der du an deine Grenzen gehst. Genauso ist es aber natürlich auch für Ärzte, die permanent im Einsatz sind, permanent gefordert sind. Da hat man gesagt, man will, dass das Krankenhauspersonal, Pflegepersonal und Ärzte auch einen ordentlichen Ablauf haben. Die im Detail liegende Tücke besteht darin, dass damit jetzt die Arbeitszeitregelung wieder umgangen wird.
Wir erinnern uns auch an die Proteste der Ärzte, die in Wien stattgefunden haben. Die haben sich nicht nur gegen die Stadt Wien oder die Republik Österreich gerichtet, son-
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