BundesratStenographisches Protokoll849. Sitzung / Seite 92

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Was hat man statt dessen eingeführt, damit die Gemeinde Wien als größter Haus­besitzer die Heizungen sanieren kann? Was hat man eingeführt? – Man hat einen Zuschuss für neue Heizsysteme eingeführt. Viele von den Angesprochenen können sich das gar nicht leisten, damit Sie da überhaupt irgendetwas sponsern können. Viele der Mindestpensionisten, die nur zwei Stunden am Tag heizen können, überlegen sich, wann sie das tun sollen. Und denen wollen wir erklären, dass sie sich 2 000 € auf die Seite legen sollen, weil sie 1 000 € Förderung bekommen, wenn ein Heizungssystem um 3 000 € erneuert wird?! Wie sollen sie das denn machen, wenn sie bis zum Jahresende versuchen, ihr Konto ausgeglichen zu halten? Die fahren nicht auf Urlaub, die haben kein Auto, die haben keinen Luxus. Und denen wollen wir sagen, dass sie in das System investieren sollen?!

So kann es wohl nicht sein, obwohl ich es für sehr gescheit halte, dass es moderne Heizungen gibt, die weniger Schadstoffausstoß haben und sicherer sind. All das würde ich mir wünschen, aber es kann nicht sein, dass wir das auf dem Rücken der Ärmsten machen.

Ganz kurz noch zur Erinnerung, weil da so ein Aufschrei gekommen ist: Wir haben 1,2 Millionen Bürger in Armut, 400 000 Kinder in Armut; wir haben aber auch 400 000 Vollzeitbeschäftigte, die am Rande der Armut leben. Hut ab vor denen, dass sie nicht in die Mindestsicherung gehen, mit der sie fast genauso viel hätten!

Wir sehen auch, dass das System eine Schieflage hat, weil vor zwei Jahren, glaube ich, das erste Mal die kalte Progression doppelt so hoch war wie die KV-Lohner­höhungen. Daran sieht man, wie die Kaufkraft der Bürger abgesahnt wird und dass nichts zurückkommt. Die Bürger brauchen das Geld zum Überleben.

Da das Licht hier beim Rednerpult beharrlich leuchtet, möchte ich abschließend nur noch sagen: Aus den erwähnten Bedenken heraus können wir nicht zustimmen. (Bei­fall bei der FPÖ.)

14.08


Präsident Gottfried Kneifel: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Lindner. – Bitte.

 


14.08

Bundesrat Mag. Michael Lindner (SPÖ, Oberösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kurz zwei, drei Punkte zu den Ausführungen des Kollegen Rösch, weil es mich freut, dass er erkannt hat, dass ArbeitnehmerInnen von starker Überbelastung betroffen sind und dass es eine starke Produktivitätssteigerung gibt. Sie haben gesagt, dass immer weniger immer mehr leisten, und der Herr Minister hat vorhin anklingen lassen, wie viele Hunderte Millionen Überstunden im Jahr in Österreich geleistet werden. Ich lade Sie daher herzlich dazu ein, dass Sie gemeinsam mit uns über Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich nachdenken, denn das würde vielleicht diesen Ausgleich in Österreich schaffen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben natürlich auch damit völlig recht, dass durch die technologische Entwicklung die Produktivität gesteigert wird. Ein Problem haben wir damit, dass die Löhne mit diesen Gewinn- und Produktivitätssteigerungen nicht in dem Ausmaß mithalten. Die Idee dazu: Wertschöpfungsabgabe. Herr Kollege Rösch, vielleicht möchten Sie sich in den nächsten Jahren auch dafür einsetzen. Da würden wir uns sicherlich treffen.

Wenn Sie von den Kinderrechten sprechen, dann ist das schon sehr interessant. Ich glaube, Kinder haben Rechte auf Liebe, auf Zuwendung und auf gemeinsam ver­brachte Zeit, und das ist mit Sicherheit nicht vom Geschlecht abhängig, sondern nur


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