BundesratStenographisches Protokoll849. Sitzung / Seite 98

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Anfang Dezember, hat es da ja noch heiße Diskussionen über die Firma Zielpunkt und über bauMax und all das gegeben, und das ist heute überhaupt kein Thema mehr. Warum wohl? – Es hat alles funktioniert, so wie es wir und der Herr Sozialminister in dem Punkt vorgehabt haben. (Bundesrat Rösch: Und was ist mit AGO?)

Ich möchte jetzt nur Tatsachen berichten, damit du nicht wieder irgendwelche Legen­den­bildungen betreiben kannst. Beim Verkauf von bauMax oder bei den Verhand­lungen hiezu waren die Arbeiterkammer und der ÖGB maßgeblich daran beteiligt, dass 3 300 Beschäftigte bereits wieder eine Beschäftigung haben. 48 der 65 bauMax-Märkte in Österreich wurden von OBI übernommen, genauso auch die Beschäftigten dort, 7 Märkte sind an hagebau gegangen und ein Markt an HORNBACH. Die OBI-Filialen wurden bereits am 7. Dezember eröffnet, 17 weitere wurden diesen Montag eröffnet, und am 21. Dezember starten weitere 14.

Auch das eine Erfolgsgeschichte, für die sich die Sozialpartner, der Herr Sozialminister zusammen mit dem Finanzminister und alle, die daran sonst noch beteiligt waren, ganz massiv eingesetzt haben.

Der zweite Punkt – auch da hast du uns letztes Mal Untätigkeit vorgeworfen –: Ziel­punkt. Österreichweit 2 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in 229 betroffenen Filialen. Mit Unterstützung der Arbeiterkammer, des ÖGB, der Sozialversicherung, des Sozial­ministers, des Finanzministeriums ist die Auszahlung bereits seit Montag erfolgt, sie haben alle das ausstehende Geld erhalten, insgesamt 5,4 Millionen €. Auch das ist vor Weihnachten passiert. Also wir versprechen nicht nur, sondern wir setzen auch um, sehr geehrter Herr Kollege Rösch! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Rösch: Es gibt nicht prominente Konkurse auch!)

Zum Sozialrechts-Änderungsgesetz. Es geht hier um die Neuordnung der Pflichtver­sicherung und einige wichtige Punkte, die ich schon auch anführen muss, weil, liebe Kolleginnen und Kollegen, viele gar nicht wissen, welche positiven Änderungen hier genau passieren.

Es sind positive Änderungen, wenn es um die Neuordnung der Pflichtversicherung von Personen geht, die bei Berufsvertretungsbehörden oder bei internationalen Organi­sationen beschäftigt sind; wenn es um die Normierung aus nebenberuflicher notärzt­licher Tätigkeit geht; wenn es um die Teilpflichtversicherungszeiten in der Pensionsver­sicherung für die Zeiten der Kindererziehung und andere ehemalige Ersatzzeiten geht, die in den Katalog der Beitragszeiten aufgenommen wurden.

Es geht um Änderungen des Beitragsrechts nach dem Bauern- und Sozialver­siche­rungsgesetz im Zusammenhang mit der Neuaufstellung der Einheitswerte des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens und, und, und.

Es konnte geklärt werden, dass bei der Berechnung von Reha-Geld auf Einkommen, die über der Geringfügigkeitsgrenze liegen und eine Pflichtversicherung in der Kran­kenversicherung begründet haben, zurückgegriffen wird. Das führt natürlich auch bei vielen Kolleginnen und Kollegen zu einem erhöhten Reha-Geldbezug und zu einem weit höheren Reha-Geld.

Es sind positive Errungenschaften, die hier beschlossen wurden.

Meine Damen und Herren, alles in allem sind es Maßnahmen, die zur Entbürokra­tisie­rung und zu einer Vereinfachung, aber auch zu mehr sozialer Gerechtigkeit beitragen. Das alles wäre ohne unseren engagierten Sozialminister und die Sozialpartner einfach nicht möglich. Lieber Herr Minister, dir und deinem Ministerium ein herzliches Danke­schön! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

14.32

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite