Präsident Gottfried Kneifel: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Hundstorfer zu Wort gemeldet. – Bitte.
14.32
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Danke für die große Zustimmung. Ich möchte nur noch zwei, drei Dinge anmerken.
Die Umstellung bei den Notärzten ist im tiefen Einvernehmen mit dem Roten Kreuz und mit dem Samariterbund erfolgt. Ich glaube, dass in der Praxis gut umgestellt wird. Wenn jemand untertags während seiner Dienstzeit fährt, fährt er ohnedies im Rahmen seines Dienstverhältnisses. Das ist, glaube ich, auch klargestellt.
Der wahrscheinlich beste Beweis, dass es gut funktionieren wird, kommt – das darf ich auch erwähnen – von der ärztlichen Personalvertretung eines wirklich großen Spitalsträgers. Sie hat ein Gratulationsschreiben geschickt. Ich meine, mehr kann ich nicht tun. (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP. – Bundesrätin Mühlwerth: Wer hat da unterschrieben?!) – Ja, noch einmal – nicht böse sein! –: Ich kann nicht mehr tun als das. Wenn mir die niederösterreichische zentrale Personalvertretung, der Ärztevertreter, der nichts mit der ÖVP zu tun hat, weil er sensationellerweise ein Parteifreier ist (Heiterkeit bei Bundesräten von SPÖ und ÖVP – Beifall bei der SPÖ) – aber in Wien haben wir im Moment auch einen Parteifreien, das ist jetzt die neue Modelinie –, mir schreibt: Ich danke dir – wir sind per du, weil ich ihn schon 25 Jahre kenne –, dass das jetzt endlich so geregelt ist. – Nicht böse sein! Ich meine, mehr kann ich nicht tun.
Der Ärzteprotest in Wien, lieber Kollege Rösch – wir kennen uns auch schon ein paar Tage länger –, hat nichts mit den Notärzten zu tun gehabt. Da ist es um etwas anderes gegangen, um eine andere Debatte der Arbeitszeit. Noch einmal: Arbeitszeit wird immer ein Thema sein, das ist ja logisch, und immer wird es darüber Debatten geben, das ist ja ganz klar.
Ich darf euch berichten und meinen Vorredner leicht korrigieren: Zur Stunde haben wir bei Zielpunkt noch 35 Fälle offen, und zwar – offen und ehrlich gesagt – deshalb, weil da oder dort noch Unterlagen fehlen. Es ist doch eine gewisse Zahl an Fällen mit Pfändungen darunter gewesen, bei denen da oder dort noch etwas fehlt. Demzufolge haben 35 Mitarbeiter zur Stunde noch nicht ihr Geld, sie werden es aber wahrscheinlich morgen erhalten, weil wir jetzt alles abgearbeitet haben.
Die Firma Schirnhofer ist beim Insolvenzentgeltfonds seit vorgestern ebenfalls bereits in Bearbeitung. Das wurde vorgestern vom Masseverwalter freigegeben. Bei der Firma Schirnhofer muss man dazusagen, dass die steirischen Sparkassen und alle Banken, die es in der Gegend Hartberg gibt – Volksbank, Raiffeisen, Sparkasse – mitgespielt haben. Die Kolleginnen und Kollegen konnten sich ihr Geld auch schon abholen.
Das Ergebnis des Sanierungsverfahrens wird sein, dass 60 Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz endgültig verlieren. Auch das ist dort bereits bekannt. Wir sind auch schon dabei, eine Stiftungskonstruktion zu finden, und die Beendigung dieser 60 Dienstverhältnisse wird erst nach Weihnachten stattfinden.
Zur Firma AGO: AGO hat erst am Donnerstag ihren Konkursantrag abgegeben. Wir wissen erst seit Donnerstag, dass es wirklich so ist. Es sind keine 1 000 Betroffene, weil vor fünf, sechs Wochen über 700 Mitarbeiter abgegeben wurden, an eine andere Firma namens X – ich sage jetzt keinen Namen, weil es sonst wieder ein Problem mit der Verletzung des Datenschutzes gibt.
Im Konkursantrag sind 287 Mitarbeiter zur Kündigung gemeldet. Es ist eine irrsinnig breit gestreute Liste. Wir bemühen uns auch da, eine Zwischenlösung zu entwickeln. Dazusagen muss ich, dass der Antrag von der Firma auch erst so spät abgegeben wurde, die mediale Berichterstattung begann schon drei Wochen vorher. Daher ist der
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