Parlamentarische Materialien

Fall, wie gesagt, erst seit Donnerstag bei Gericht. Da gehen sich vor Weihnachten keine Maßnahmen mehr aus. Sie haben erst gestern die Betriebsversammlung gehabt und, und, und.

Bei dieser Firma sind wir um eine Spur philosophischer, weil alle in Beschäftigung stehen. Alle Mitarbeiter sind verliehen, sie werden alle gebraucht. Demzufolge bin ich da wirklich eine Spur „entspannter“ – „entspannter“ muss ich jetzt vorsichtig formulieren, weil es natürlich dort Betroffenheiten gibt, das ist keine Frage, denn Novembergehalt haben sie keines bekommen. Aber langfristig gesehen sind wir da etwas entspannter.

Bei Zielpunkt, um das Thema abzuschließen – ich denke, Sie haben es in den Medien heute gelesen –, kann man sich bis Dienstag nächster Woche, glaube ich, im Rahmen der Interessentensuche noch melden. Dann wird ein Strich gezogen. Danach geht es darum, wer welche Filiale bekommt.

Klar ist, dass es nicht für alle 229 Standorte jemanden geben wird, weil teilweise die Standortqualität nicht danach ist beziehungsweise weil auch Standorte so gelegen sind, dass alle Konkurrenzbestimmungen und das Kartellgesetz – auch wenn man es sehr philosophisch auslegt – schlagend werden. Demzufolge wird eine weiterführende Übernahme nicht bei allen Standorten möglich sein.

Aber auch diesbezüglich zu Ihrer Information: Wir haben in Wien und Niederösterreich Arbeitsstiftungen eingerichtet, in der Steiermark wird es gleichfalls eine eigene Arbeitsstiftung geben, die derzeit in Vorbereitung ist. Im Burgenland ist es – offen und ehrlich gesagt – eine Knopfdrucksache. Im Burgenland gibt es 350 Zielpunkt-Mitarbeiter, und von den 60 Mitarbeitern von Schirnhofer wohnen 30 im Burgenland, die noch hinzukommen. Im Burgenland warten wir jetzt noch ab, was von Zielpunkt wirklich übrig bleibt und ob wir da eine eigene Stiftungskonstruktion brauchen. All das ist in Vorbereitung.

Damit es jedoch kein Missverständnis gibt: Die effektiven Beendigungsansprüche der Damen und Herren von Zielpunkt werden frühestens im März ausbezahlt werden können, weil die Firma ja noch existiert. Das Dezembergehalt zahlt die Masse. Erst danach gibt es die Austritte und werden die Beendigungsansprüche gestellt – über 500 Mitarbeiter sind solche, die noch im Abfertigung-alt-System aus der LÖWA-Vergangenheit stehen. – Den etwas Älteren unter uns wird der Name LÖWA noch etwas sagen. – All diese Beendigungsansprüche gibt es, wie gesagt, dann erst Ende Februar, Anfang März. Das geht technisch nicht früher, weil man allem hinterher sein und genau erheben muss. Das ist aber kein Thema für die Betroffenen, denn das ist ja nicht das, mit dem sie gerechnet haben – die Beendigung. Primär waren jetzt einmal der November und die Sonderzahlungen von Interesse. Das ist entsprechend erledigt.

Ansonsten bedanke ich mich für die relativ hohe Zustimmung zu diesem Gesetz. Bei den 19 Punkten, die sich darin verbergen, haben Sie gesehen: So schwach, wie manche meinen, hat die Regierung nicht gearbeitet. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

14.39

BundesratStenographisches Protokoll849. Sitzung / Seite 100