bei Notärzten.“ Er bezieht sich auf Ihr vielgelobtes, selbstgelobtes Sozialrechts-Änderungsgesetz und sagt:
„Dieses sieht unter anderem vor, dass eine nebenberufliche notärztliche Tätigkeit künftig jedenfalls als selbstständige, freiberufliche Tätigkeit gelten soll. So wäre es auf elegante Art und Weise möglich, die Arbeitszeitregelungen für Spitalsärzte zu umgehen […]. Den offensichtlichen Mangel an Notärzten mit einer Gesetzesänderung aus der Welt zu schaffen, sei der falsche Weg.“
Das sagen Ihnen die Ärzte. Von denen haben Sie die Glückwunschkarte sicher nicht bekommen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesminister Hundstorfer: Der Herr Mayer ist aus Oberösterreich, geschrieben hat mir Niederösterreich …! – Allgemeine Heiterkeit.)
14.41
Präsident Gottfried Kneifel: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 geändert wird (842 d.B. und 959 d.B. sowie 9516/BR d.B.)
Präsident Gottfried Kneifel: Wir gelangen nun zum 9. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Anderl. – Bitte um den Bericht.
Berichterstatterin Renate Anderl: Sehr geschätzter Herr Präsident! Lieber Minister! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 geändert wird.
Der Bericht liegt in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vorlage am 15. Dezember 2015 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Präsident Gottfried Kneifel: Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Längle. Ich erteile es ihm.
14.43
Bundesrat Christoph Längle (FPÖ, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher! Zur Debatte steht das Zivildienstgesetz. Bevor ich jedoch im Detail in die Thematik einsteige, möchte ich noch kurz etwas anderes ansprechen, und zwar: In wenigen Tagen ist Weihnachten, und zu Weihnachten darf man sich ja auch etwas wünschen beziehungsweise gibt es da Geschenke, Pakete. (Unruhe im Sitzungssaal.) – Ich bitte um Ruhe, ihr könnt euch ja auch zu Wort melden und hier heraus kommen.
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