Normalerweise ist es eine Überraschung, wenn man in das Geschenk hineinschaut, und vielleicht erleben wir heute eine Überraschung. An dieser Stelle trifft es sich ganz gut, dass der Herr Minister hier ist. In diversen Medien und Tageszeitungen wird immer davon gesprochen, dass Sie auch als Bundespräsident kandidieren werden, deshalb möchte ich Sie fragen, ob Sie vielleicht nicht doch nächstes Jahr antreten. Vielleicht melden Sie sich ja nachher noch zu Wort und teilen uns das mit. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)
Bezüglich Zivildienst möchte ich hier sagen, dass es grundsätzlich etwas Positives ist, wenn versucht wird, dass eine Verbesserung und eine Vereinheitlichung herbeigeführt wird. Ich denke, dass der Zivildienst sicherlich eine wichtige Säule in unserer Gesellschaft darstellt, darf aber im gleichen Atemzug auch betonen, dass der Wehrdienst beziehungsweise der Präsenzdienst genauso wichtig ist.
Denken wir an dieser Stelle an die vielen jungen Leute, die gerade auch im medizinischen Bereich tolle Arbeit leisten. Da fallen mir Alten- und Krankenpflegeheime ein, Institutionen des Roten Kreuzes und dergleichen. Ich darf an dieser Stelle die Einrichtung „Essen auf Rädern“ erwähnen, bei der ich selbst auch einmal mitgearbeitet habe – wobei ich zwar selbst kein Zivildiener war, aber immerhin Praktikant. „Essen auf Rädern“ ist ja nicht unbedingt ein reiner Zulieferdienst, sondern man trifft auch viele Menschen. Es ist auch ein Begegnungspunkt zwischen den Generationen, eine Verbindung zwischen Alt und Jung. Ich denke, dass das schon sehr wichtig ist, und wenn man sich das anschaut, dass in Österreich rund 17 000 Personen Zivildienst leisten, dann möchte ich hier an dieser Stelle einmal ein ganz großes Lob an alle jene jungen Menschen aussprechen, die in diesem Bereich tätig sind. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Mühlwerth: … Das war jetzt wirklich etwas ganz Nettes!) – Ja, das ist oft komisch, diese Flexibilität haben offensichtlich andere Fraktionen nicht, aber gut.
Diese Gesetzesänderung, die jetzt hier in Verhandlung steht, sehen wir jedoch etwas kritisch, da es nicht ganz in unserem Sinne ist, dass Zivildiener bei sogenannten NGOs arbeiten, beziehungsweise besteht auch irgendwo die Gefahr, dass diese NGOs zu stark frequentiert werden.
Wünschenswert wäre einmal auch eine Einheitlichkeit bezüglich Bezahlung und Rahmenbedingungen. Da gibt es ja Regelungen, die besagen, dass ein gewisses Taschengeld bezahlt wird – das steht so drinnen – zwischen 50 und 100 Prozent. Das ist vielleicht dann doch eine Ungleichbehandlung, und das sehen wir eben schon etwas kritisch. Wünschenswert wäre, dass diesbezüglich einmal eine Verbesserung in dieser Richtung herbeigeführt wird.
Ich denke auch, dass der Zivildienst seine Wertigkeit bewahren sollte und ausschließlich im Sinne unserer Republik Österreich zu sein und deren Interessen zu dienen hat. Eigentlich kommt es mir so vor, wenn ich so die Entwicklungen der letzten – ja, doch schon – Jahre anschaue, dass hier irgendwo eine Ungleichbehandlung zwischen Zivildienern und Wehrpflichtigen offensichtlich mit Absicht eingeführt wurde. Es kann nämlich nicht sein, dass dem Zivildiener immer mehr und mehr Freiheiten eingeräumt werden und andere, die sich für den Wehrdienst entscheiden, dort doch nicht diese Freiheiten genießen dürfen. Dort bekommt man weniger Geld und so weiter.
Abschließend darf ich festhalten, dass wir dieser Gesetzesänderung nicht unsere Zustimmung erteilen werden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
14.48
Präsident Gottfried Kneifel: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Koller. Ich erteile es ihm.
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