BundesratStenographisches Protokoll849. Sitzung / Seite 105

Material. Da heute auch Frau Minister Mikl-Leitner anwesend ist – halb rechts sehe ich sie –: Frau Minister, ich habe eine Frage: Ich bin ein Steirer. Wir haben in der Steiermark eine große Kaserne, die Kirchner-Kaserne – die kennen die Steirer alle. Bis heute waren dort zirka 400 Soldaten tätig, die Kaserne ist neu adaptiert. Diese Kaserne wird in 14 Tagen geschlossen, und wir brauchen Unterkünfte für Flüchtlinge. Frau Minister, vielleicht kannst du anschließend ein paar Worte dazu sagen.

Meine Damen und Herren, wir haben eine lange Phase des Ausspielens von Wehr­dienst, Zivildienst und Friedensdienst und anderen sozialen Diensten hinter uns. Es ist noch nicht lange her, da wurden Zivildienst und Wehrdienst im Widerspruch gesehen, andere Friedensdienste wurden wenig beachtet.

Nicht zuletzt die Situation an unseren Grenzen und der Flüchtlingsstrom, der auf Österreich zukam und zukommt und der sich durch Österreich seinen Weg bahnt, haben gezeigt, dass die verschiedenen Dienste auch aufeinander bezogen sind.

Wenn Wehrdiener und Zivildiener mit den Vertretern anderer sozialer Dienste an der Grenze zum menschlichen Umgang mit Menschen auf der Flucht zusammenarbeiten, meine Damen und Herren, ihnen Hilfe bieten und an der Erreichung einer alle unterstützenden Ordnung mitwirken, so ist das augenscheinlich. Ich weiß, wovon ich spreche. Ich bin mit dem Hilfswerk Steiermark an der Grenze tätig.

Grundsätzlich stellt sich nämlich bei all diesen Diensten die Frage, wie gerade junge Menschen daran mitwirken können und sollen, was den Zusammenhalt in der Gesellschaft betrifft. In der Abstimmung über den Wehrdienst wurde gerade diese Frage angesprochen. Wo können junge Menschen erfahren, dass sie in unserer Gesellschaft mitwirken und einen positiven Beitrag zu ihrem Aufbau bringen? Wo können junge Menschen erfahren, dass es sich lohnt, in unserer Gesellschaft tätig zu werden?  – Deswegen werden wir in Zukunft die Diskussion um ein allgemeines sozi­a­les Jahr in verschiedenen Formen für weibliche und männliche Jugendliche weiterfüh­ren müssen.

Der Zivildienst kann auch in Form eines Gedenkdienstes oder eines europäischen Jugendfreiwilligendienstes zur Erreichung von ERASMUS absolviert werden. Der Zusammenhalt der Gesellschaft in geschichtlicher Perspektive ist hier wichtig. Ich war vor einem halben Jahr in Auschwitz. Dort gibt es drei Zivildiener, zwei aus der Steier­mark und einen aus Wien, die ihren Dienst versehen. Großartig!

Die Erfahrungen, die dabei gemacht werden, können den Nährboden für eine friedliche Gesellschaft bilden. Eine Weiterentwicklung des Zivildienstes liegt angesichts dieser Ausweitung der Möglichkeiten vor uns.

In der unübersehbaren Situation ist eine Vereinfachung und Begründung wenigstens zu einem guten Teil erreicht worden, auch dadurch, dass das Bundesministerium für Soziales und Arbeit nun die gemeinsame Bezugsstelle für diese Dienste ist. 

Auch der klassische Friedens- und Gedenkdienst, der derzeit noch im Zivildienst geregelt ist, fällt jetzt unter die Agenden des Bundesministeriums für Soziales und Arbeit – ein guter Schritt! Die Verkürzung des Zivildienstes und damit auch der darauf bezogenen Dienste auf zehn Monate ist ein weiteres Moment für die Vereinheitlichung.

Das Freiwillige Soziale Jahr, ein Umweltschutzjahr, dessen Wichtigkeit sich gerade angesichts des Ringens um ein gemeinsames Vorgehen zum Schutz der Umwelt im Rahmen des Weltklimagipfels in Paris zeigt, Gedenk-, Friedens- und Sozialdienst sind, meine Damen und Herren, alles Dienste am Frieden! Die Abstimmung dieser Dienste aufeinander ist wichtig, um diesen gemeinsamen Zielen in Zukunft gerecht zu werden. Deswegen ist das vorliegende Gesetz nur zu unterstützen, dient es doch der Verein­heitlichung in der Ausweitung der Möglichkeit des Einsatzes.