BundesratStenographisches Protokoll849. Sitzung / Seite 110

aber verzichtet und nicht einmal mehr geschaut, wer da hereinkommt, und schluss­endlich auch nicht darüber nachgedacht, wer das alles bezahlen soll.

„Die Stimmung ist am Kippen“ – das sagen jetzt übrigens nicht nur wir, sondern auch die SPÖ-Vizebürgermeisterin von Spital am Semmering, die die Ehre hat, ein Bundeslager mit 200 Flüchtlingen beherbergen zu dürfen. Sie begründet es so:

„Weil unsere Politiker keine Wege aus der Krise finden. Statt an Lösungen zu arbeiten, liegen sich Rot und Schwarz nur in den Haaren. Ein Trauerspiel!“

Ich bin selten mit ihr einer Meinung, aber in diesem Fall kann ich nur sagen: Ich gebe ihr da vollkommen recht!

Übrigens, Frau Minister, wenn ich Sie daran erinnern darf: Sie haben vor geraumer Zeit versprochen, diese Unterkunft aufzulösen. Kurz vor den Wahlen in der Steiermark haben sie dann die Asylwerberzahlen dort auf 50 gesenkt, aber kurz nach der Wahl wieder auf 200 erhöht. Dort sind außerdem keine syrischen Kriegsflüchtlinge und Familien untergebracht, sondern fast ausschließlich junge Männer, fast ausschließlich Afghanen. Angeblich handle es sich bei ihnen fast ausschließlich um unbegleitete Minderjährige. Wenn man vielen von ihnen ins Gesicht schaut – und ich bin aus dieser Gegend, deswegen könnt ihr es mir glauben, ich schaue vielen von ihnen ins Gesicht –, dann sieht man, es handelt sich dort nicht wirklich nur um Minderjährige. (Bundesrat Stögmüller: Ein Gesicht sagt das nicht …!)

Man kann schon abschätzen, ob einer 15 oder 30 ist, das sieht man schon. (Zwi­schenrufe bei ÖVP und Grünen.) Da geht es nicht um die Zweifelsfälle, David. Da geht es nicht um die Zweifelsfälle. – Wenn man ihnen ins Gesicht schaut, dann denkt man sich bei vielen, dass das mit dem Alter eben nicht stimmen kann. Deswegen ist gerade auch im Hinblick auf die Kostensätze die Überprüfung des Alters so wichtig.

Zusätzliche Kosten verursachten den Steuerzahlern genau in dieser Unterkunft, die früher übrigens ein Hotel und noch früher ein Gewerkschaftsheim war, bereits zwei große Polizeieinsätze, die Einheiten aus der Steiermark und Niederösterreich gebun­den haben – von den Kosten für die übrigen, zahlreichen Polizeieinsätze in diesem und anderen Flüchtlingsheimen in der Region gar nicht zu reden. In den drei benachbarten Gemeinden Spital, Mürzzuschlag und Neuberg gibt es insgesamt sieben Flüchtlings­unterkünfte mit 650 Asylwerbern bei einer Einwohnerzahl von 13 000. Das ergibt eine Quote von 5 Prozent. Da sind wir also weit über dem, von dem Sie immer reden!

Es gibt aber noch eine weitere Kleinigkeit, die Ihre Politik verursacht, und das sind die Kosten für die Kommunen, die da noch auftauchen. So betrifft es uns als Stadtge­meinde Mürzzuschlag zum Beispiel als Erhalter einer Schule, die ja einige aus Ihrer Unterkunft in Spital besuchen. Wir haben zusätzliche Mehrkosten, die in Statistiken nirgends aufscheinen. Deswegen bin ich auch froh, dass Sie heute noch hier sind, denn in der Presse konnte man schon lesen, dass Sie wahrscheinlich aufgrund Ihrer inhumanen Flüchtlingspolitik ersetzt werden sollten. Ich weiß nicht, ob Sie auch schon davon gehört haben. (Bundesrat Schödinger: … ist aber nicht so!) – Ich weiß es nicht, das schreibt die Presse. Ich bin ohnehin froh, dass sie da ist.

Deswegen darf ich Ihnen auch noch eine Rechnung … (Bundesministerin Mikl-Leitner: Wissen Sie was: Wenn Sie von „inhuman“ reden, denken Sie an Ihre Rede da, ja!) Deswegen darf ich Ihnen auch noch eine kleine Rechnung übergeben. (Bundesrätin Mühlwerth: Ah, wenn man die Wahrheit sagt, dann ist das inhuman, ja?) Deswegen darf ich Ihnen noch eine kleine Rechnung übergeben; vielleicht können Sie es der Stadtgemeinde Mürzzuschlag refundieren. Immerhin sind die Ausgaben, die da gemacht wurden, aufgrund Ihrer Unterbringung der 200 Asylwerber in Spital gemacht worden.