Was dabei aber … (Bundesrat Krusche: Ist die Leseübung …? – Bundesrätin Mühlwerth: Wie war das jetzt eigentlich mit der Leseübung?)
Na, Moment: Zahlen werde ich jetzt herunterlesen. (Bundesrat Krusche: Ist das auch eine Leseübung? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich werde aber jetzt einen Punkt dazusagen. (Bundesrat Krusche: Frei! In freier Rede!) Ich werde aber jetzt etwas dazusagen, weil ich der Meinung bin … (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich würde aber jetzt gerne weiterreden! Ich würde jetzt gerne weiterreden, und ich werde das auch insofern nicht mehr brauchen, weil ich meine Zahlen bereits hinter mir habe. Ich möchte jetzt ein paar Punkte dazu anführen.
Wir wissen sehr wohl – als österreichische Abgeordnete und auch im Sinne unserer Bundesregierung –, wir wissen sehr wohl, dass wir unseren humanitären Zugang wirklich dementsprechend bewältigt haben. Wir wissen auch, dass wir einen dauernden Anstieg dieser Asylwerber auf Dauer nicht aushalten werden. Deswegen hat unsere Frau Innenminister – und das möchte ich jetzt hier schon auf den Tisch legen – ein Gesetz vorgelegt, dass es gewisse Einschränkungen im Asylverfahren gibt, zum Beispiel Asyl auf Zeit, zum Beispiel auch … (Bundesrat Meißl: Was das für einen Sinn hat …!) Bitte? (Bundesrat Meißl: Sie schlägt vor, und ihr fallt dann wieder um, wenn abgestimmt wird!) Nein, nein, Moment: Asyl auf Zeit zum Beispiel, eine Einschränkung des Familiennachzuges, weil wir auch das Ganze sozialverträglich gestalten wollen!
Dieses Gesetz ist so gut gewesen und ist so gut vorgeschlagen, dass es sehr viele Länder bereits eins zu eins übernommen haben. So hat unter anderem Schweden, ein sozialdemokratischer Staat, dieses Gesetz bereits beschlossen. Ich bin der Meinung und würde das auch für uns wünschen, dass wir das relativ zügig in den Nationalrat und später in den Bundesrat bringen würden. Ich glaube auch, dass wir eine gewisse Deckelung (Zwischenruf des Bundesrates Herbert), was die Mindestsicherung betrifft, vornehmen müssen, ohne dass wir hier den sozialen Zugang und die wirklich menschenwürdige Unterbringung von Asylwerbern einschränken.
À la longue gesehen, werden aber alle diese Maßnahmen allein nichts nutzen, wenn es uns nicht gelingt, eine einheitliche europäische Grenzschutzeinheit aufzustellen und die Asylverfahren direkt an der Grenze, an den sogenannten Hotspots, abzuwickeln.
Jetzt komme ich zur blauen Perfidie, weil man hier wirklich katastrophal gegen eine Europäische Union argumentiert, wohl wissend aber, dass wir als Nationalstaat nicht in der Lage sind, diese Probleme allein zu bewältigen. Wir haben, glaube ich … (Bundesrat Herbert: Wo sind die europäischen Lösungen?) Wir haben, glaube ich, wirklich … (Bundesrat Herbert: Wo sind die europäischen Lösungen, die ihr versprecht?) Wir haben, glaube ich, wirklich in dem Punkt alle gemeinsam … (Bundesrat Herbert: Die Lösungen in dieser Frage der Flüchtlingsproblematik!)
Wir haben in diesem Punkt alle gemeinsam zusammenzustehen und auch in Europa diesen Punkt weiterzubringen. Es obliegt euch, diesen rechten Flügel im Europäischen Parlament dementsprechend dazu zu bringen und auch davon zu überzeugen, dass eine gemeinschaftliche Lösung in diesem Punkt wesentlich besser ist als eine nationale. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich weiß auch, dass wir dieses Problem nicht von einem Tag auf den anderen lösen werden. (Bundesrat Herbert: Sozialdemokraten und Christdemokraten haben schon die Mehrheit im Europäischen Parlament!) Aber wir werden daran arbeiten, und ich bin mir sicher … (Bundesrat Herbert: Das können sie gemeinsam machen!) Ich bin mir sicher, dass wir das auch gemeinsam bewältigen werden.
Deswegen glaube ich, dass wir … (Bundesrat Krusche: Ja, ja: „Wir schaffen das!“) Deswegen glaube ich, dass wir gut beraten sind (Bundesrat Krusche: Das hat schon einmal jemand gesagt: „Wir schaffen das!“), wenn wir unseren menschlichen Zugang
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