lich leider Gottes in einem arabischen Tiefwinter geendet hat, wurde diese OX Group interessanterweise von der Equistone Partners Europe gekauft, und Equistone Partners Europe hat früher Barclays Private Equity geheißen.
Wir haben heute schon gehört, dass wir mit dem Steuergeld, das von den Österreicherinnen und Österreichern erwirtschaftet wird und das nicht der Finanzminister, nicht die Minister und nicht das Parlament ausgeben, eigentlich so umgehen sollen, dass man entsprechend der Richtlinien eines anständigen Kaufmannes davon ausgehen kann, dass diese Gelder ordnungsgemäß verwendet werden.
Diese erwirtschafteten Gelder werden einer Aktiengesellschaft, die laut Schweizer „Tages-Anzeiger“ eine konzernähnliche Struktur aufweist – zumindest schreibt das der Schweizer „Tages-Anzeiger“ im Herbst 2013 in seiner Ausgabe –, in den Rachen geworfen, also einer Aktiengesellschaft, die natürlich gewinnorientiert ist.
Das sollte man bei dem Ganzen nicht vergessen, wenn gesagt wird, dass die das recht gut machen. Interessant ist übrigens auch, dass dieselbe Gruppe natürlich auch dieses Lager in der Slowakei betreut. Und die 500 Personen, die aus Österreich in die Slowakei verfrachtet worden sind, wurden ebenfalls von dieser ORS-Gruppe in die Slowakei transferiert.
Wir sollten nicht vergessen, dass wir einen Beitrag dazu leisten, dass diese Aktiengesellschaft einen ordentlich fetten Gewinn macht. Das sollte man nicht vergessen bei all diesem Jubel, wenn man sagt, dass die das gut machen und dass das schon funktioniert. Da sollte man sich vielleicht einmal die Konzernstruktur auch in Österreich genauer ansehen.
Das Ministerium der Frau Innenministerin wird in den nächsten Monaten noch genügend Gelegenheiten haben, sich darüber den Kopf zu zerbrechen. Es sind einige parlamentarische Anfragen, gerade was diese Struktur betrifft, auf dem Weg. Die werden in den nächsten Tagen dort ankommen. Wir werden uns genau anschauen, was mit diesen erwirtschafteten Geldern passiert, ob diese Gelder in Österreich investiert werden, weil man da dann landläufig sagt, dass das alles im Lande bleibt und so gut investiert ist.
Die Frau Innenministerin – Sie können selbst berichten – hat im Ausschuss für innere Angelegenheiten berichtet, dass vonseiten des BMI Alphabetisierungskurse finanziert werden müssen. Das heißt, die Leute, die zu uns kommen, sind halt leider nicht die Ingenieure, die Internisten, die gut ausgebildeten Personen, sondern es ist leider Gottes so, dass wir zu einem Gutteil auch alphabetisieren müssen, vor allem jene, die aus Afghanistan kommen.
Das heißt, wir importieren uns die Probleme von morgen, wir importieren uns auch die Arbeitslosigkeit von morgen. Ich will es ja niemandem zum Vorwurf machen. Das überlasse ich Ihrer Fantasie und vor allem auch der Fantasie jener, die dieser Sozialromantik das Wort reden.
Ist es denn wirklich eine Perspektive für junge Menschen und Menschen überhaupt, sie unter Vorspiegelung falscher Tatsachen nach Europa zu locken (Zwischenrufe der Bundesräte Beer und Schennach), wenn sie weder die Qualifikation noch die Ausbildung haben, um eine Chance auf einen vernünftigen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz zu haben? In welche Richtung sich ein Gutteil dieser Menschen entwickelt, überlasse ich Ihrer Fantasie. (Zwischenruf der Bundesrätin Dziedzic.) – Das können Sie sich dann selbst überlegen, Frau Kollegin!
Dass da natürlich der Weg Richtung Kriminalität vorgezeichnet ist, ist ja offenkundig. (Bundesrat Stögmüller: Nein, ist es nicht!) – Ja, ich weiß schon. Schauen Sie, wir sind jetzt im Dezember 2015. (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.) Als wir im Herbst
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