BundesratStenographisches Protokoll849. Sitzung / Seite 117

zufahren. Auch die Steiermark ist gefordert, wie auch alle anderen Bundesländer. (Zwischenruf des Bundesrates Meißl.)

Die Frau Bundesrätin von den Grünen hat gesagt, wir brauchen Plätze in der Betreu­ung. Dafür ein herzliches Danke! Auch Sie darf ich einladen, egal, ob wir von Tirol sprechen oder sonst irgendein Bundesland: Wir haben überall einen Aufholbedarf! Und das liegt nicht in der Verantwortung des Bundes, sondern in der Verantwortung der Bundesländer. Abe ich möchte hier in gar keiner Weise Schuldzuweisungen vornehmen, denn die Herausforderung, die wir zu bewerkstelligen haben, ist groß genug.

Machen wir es gemeinsam! Hören wir auf, permanent mit dem Finger auf den anderen zu zeigen! Wir wissen, dass die Herausforderung groß genug ist. Ich bitte Sie auch, von allen Interventionen, dass da und dort kein Betreuungsquartier aufgemacht wird, Abstand zu nehmen, denn wir brauchen sie. Da braucht es auch die Kasernen, wo wir die Bereitschaft seitens des Herrn Verteidigungsministers brauchen, und ich hoffe, dass er zur weiteren Unterstützung auch bereit ist. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

15.42

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Jenewein zu Wort. – Bitte.

 

15.42.12

Bundesrat Hans-Jörg Jenewein (FPÖ, Wien): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde es relativ kurz machen, denn ich war ja eigentlich nicht gemeldet. Die Äußerungen der Kollegin von den Grünen haben mich jedoch dazu veranlasst, mich zu Wort zu melden.

Erstens einmal möchte ich es in aller Schärfe und Deutlichkeit zurückweisen, dass Sie, wenn Sie von Xenophobie und Sexismus reden – und was da alles an Verbalinjurien gekommen ist –, in unsere Richtung schauen. Sie versuchen, das in Richtung der FPÖ zu adressieren. Ich weise das auf das Schärfste zurück.

Weder sind wir xenophob, noch werden Sie in unseren Reihen Leute finden, die das Krankheitsbild, das Sie gerade versucht haben in unsere Richtung zu definieren, aufweisen. Ich halte es eigentlich nicht nur für vermessen, nicht nur für eine Frechheit, sondern für eine Infamie sondergleichen – ich sage Ihnen das im vollen Bewusstsein dessen, was ich meine –, dass Sie hier glauben, Krankheitsbilder definieren und einer politischen Fraktion an den Kopf werfen zu können. Ich halte das nicht nur hinsichtlich der Stimmung in diesem Haus für ein riesengroßes Problem, ich halte das auch für politisch unredlich und weise das auf das Schärfste zurück. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe mich aber auch deshalb zu Wort gemeldet, um ganz kurz – weil es ja auch Thema dieses Tagesordnungspunktes ist – auf diese Geschäftemacherei, die da betrie­ben wird, einzugehen. Ich habe zufällig noch etwas, was ich für die letzte Sitzung vorbereitet habe, was sich damals aufgrund der Redezeit nicht mehr ausgegangen ist. Es zeigt sich wieder einmal, dass es gut ist, wenn man sich die Sachen aufhebt, weil man sie immer wieder verwerten kann.

Die Hauptempfängerin dieser Gelder, die da über die Republik ausbezahlt werden, ist die bereits von meinem Kollegen genannte Firma ORS. Das ist schon wert, dass man sich das ein bisschen näher anschaut.

Die ORS, eine Schweizer Firma mit einem jährlichen Umsatz von 70 Millionen Fran­ken – nicht ganz uninteressant –, betreut mit Stand November – vielleicht hat sich das mittlerweile geändert – 28 Stellen in ganz Österreich. Sie gehört der schweizerischen OX Group. Nach dem sogenannten selbsternannten Arabischen Frühling, der eigent-