Dass die FPÖ leider immer wieder und wenig überraschend solche Anlässe nutzt, um zu hetzen oder um überhaupt das Menschenrecht auf Asyl in Frage zu stellen (Zwischenrufe der Bundesräte Herbert, Mühlwerth und Meißl), Menschengruppen pauschal zu verurteilen, ihnen zu unterstellen, dass sie eventuell in einem größeren Ausmaß als ansässige Bürger und Bürgerinnen kriminell wären – das ist meiner Meinung nach Verhetzung, Herr Kollege! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Insofern ist es, glaube ich, sehr wichtig, auch im Rahmen dieser Anpassung nochmals zu betonen: Asyl ist ein Menschenrecht. (Zwischenruf des Bundesrates Jenewein.) Und spätestens dann, wenn Sie einmal in die Lage kommen, flüchten zu müssen, werden Sie sich daran erinnern! (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Demokratie – das ist auch ganz wichtig, auch wenn es um kleine Anpassungen geht – darf und soll und muss etwas kosten. Das sollte auf der Hand liegen. Das sollte selbstverständlich sein. Insofern: Politische Debatten zu führen anhand von Angleichungen, Anpassungen, die einfach absichern, dass Menschen, die zu uns geflüchtet sind, eine menschenwürdige Unterkunft bekommen (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth), die ja sozusagen auch nur aus unserer und Grüner Sicht nicht bis zur Gänze gewährleistet ist, das wäre, glaube ich, das Mindeste, worauf wir uns alle hier einigen könnten.
Und weil wir vorher schon das Thema hatten und Sie sich nicht damit abfinden konnten, dass nicht nur Frauen und Männer eine Familie gründen können, sondern es auch in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften Kinder gibt, die das Recht auf Kindeswohl haben, sei auch noch erwähnt, dass Homophobie wie Xenophobie heilbar sind und in politischen Debatten nichts verloren haben, wenn wir das nur über negative Emotionen und Vorurteile debattieren. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth. – Bundesrat Herbert: Eine eigene Meinung dürfen wir wohl haben!)
15.38
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächste gelangt Frau Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner zu Wort. – Bitte.
15.38
Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren Bundesräte! In aller Kürze ein sehr herausforderndes Ja, das zweifelsohne viel mit den Migrationsströmen und mit der Bewerkstelligung dieser Migrationsströme zu tun hat.
Heute hier im Mittelpunkt steht die Erhöhung der Tarife, die aufgrund intensiver Verhandlungen zwischen dem Bund und den Ländern zustande gekommen ist.
Ich würde Sie bitten, Herr Bundesrat Meißl von der FPÖ Steiermark, innerhalb der FPÖ die Linie abzuklären: Wo stehen die Freiheitlichen? Wollen Sie jetzt eine Tariferhöhung haben: ja oder nein? – Mir liegt nämlich ein Antrag seitens Niederösterreich vor, der von den Grünen und den Freiheitlichen gemeinsam eingebracht worden ist, in dem es darum geht, den neuen Tagessatz für unbegleitete Minderjährige nicht zu blockieren, das heißt, also den alten zu erhöhen. Meine Bitte ist: Werden Sie sich einmal innerhalb der FPÖ einig, was Sie letztendlich wollen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Das Zweite, Herr Bundesrat Meißl aus der Steiermark als auch alle anderen Fraktionen, egal, aus welchem Bundesland: Mit den Tarifen verbunden ist natürlich die Betreuung und Unterstützung der Flüchtlinge, der Menschen, die zu uns kommen, weil sie vor Gewalt, Terror und Verfolgung flüchten. Was es braucht, sind Quartiere. Ich garantiere Ihnen, wenn die Steiermark über 100 Prozent erfüllt, Herr Kollege, dann können wir gerne darüber reden, die Zahl der zu betreuenden Personen hinunter-
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