BundesratStenographisches Protokoll849. Sitzung / Seite 115

Wir von der Sozialdemokratie schauen vor allem auch auf die Kinder. Ein Kollege – er ist nicht mehr da – hat gesagt, dass Kinder auch Rechte haben. Ich hoffe, dass die Kinderrechte auch für jene gelten, die in Österreich leben oder in Österreich Asyl suchen. Und wenn es Kritik gibt an den Sätzen für die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger, darf ich auch erinnern: Der Satz in Österreich beträgt derzeit 120 € für jedes österreichische Kind. Bei Asylwerber-Kinder hat man den Satz jetzt von 75 € auf 95 € erhöht.

Ich denke, es ist angebracht, dass die Kosten entsprechend angepasst werden bezie­hungsweise die Sätze des Bundes entsprechend angepasst werden. Wir stimmen dieser Anpassung auf jeden Fall sehr gerne zu. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

15.33

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Frau Bundesrätin Mag. Dr. Dziedzic gelangt als Nächste zu Wort. – Bitte.

 

15.33.39

Bundesrätin Mag. Dr. Ewa Dziedzic (Grüne, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Eines vorweg, auch von mir: Negative Emotionen sind bekanntlich keine guten politischen Ratgeber. Und Österreich ist auch keine Insel. Der europäische Gedanke war immer, die Mauern und Grenzen zu Fall zu bringen, wie es schon vor 25 Jahren passiert ist. Ich bin ein Kind dieser Geburtsstunde, da meine Eltern Ende 1989 nach Österreich kamen.

Was diese Artikel-15a-Vereinbarung anlangt, so ist es auf jeden Fall eine – das steht auch in der Regierungsvorlage so – notwendige Anpassung gewesen. Es war bisher schon nicht kostendeckend und es wird auch mit dieser Anpassung nach wie vor nicht alle Kosten decken. Nichtsdestotrotz begrüßen wir natürlich die kleine Anpassung. Zu den Einwänden komme ich später.

Was, glaube ich, noch ganz wichtig zu erwähnen ist, weil das vorher schon Thema war: Es ist erst vor drei Jahren angepasst worden, es ist also bis 2012 gar nicht ange­passt worden. Es ist dann 2012 moderat, wie es heißt, angepasst worden, das heißt ganz geringfügig. Diese Inflationsanpassungen können wir doch alle nicht ernsthaft als eine Erhöhung betrachten! (Zwischenrufe der Bundesräte Mühlwerth und Herbert.)

Was da auf jeden Fall noch fehlt und was die Grünen in einem Antrag, der bedauerns­werterweise abgelehnt worden ist, versucht haben, noch sichtbar zu machen, ist die Lage der minderjährigen Flüchtlinge. Kinder und Jugendliche, die zum Teil allein flüchten, haben nicht die gleichen Möglichkeiten wie Kinder und Jugendliche in Öster­reich. Ich weiß, Sie werden sagen, dass das ja nicht unsere Kinder sind. (Ruf bei der FPÖ: Genau!)

Ich denke aber, dass es ethisch durchaus auch für rechte Parteien und auch für die ÖVP so sein sollte, dass man gerade in diesem Punkt die Kinder und Jugendlichen gleich behandelt, weil das auch unsere Kinder und Jugendlichen sowie unsere Erwach­sene von morgen sein werden. (Beifall der Bundesrätin Blatnik. – Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)

Was nämlich diese Gruppe von Flüchtlingen anbelangt, so haben sie im Besonderen die gleichen Bedürfnisse, ungeachtet dessen, woher sie kommen. Sie brauchen Schutz, sie brauchen Betreuung, sie brauchen geregelte Tagesabläufe und vor allem auch die Möglichkeit auf Schulbesuch und Bildung. (Zwischenruf des Bundesrates Jenewein.) Niemand, glaube ich, von uns – egal, wo wir politisch stehen – wünscht sich, dass Kinder nicht die Schule besuchen können. Ich glaube, dass wir alle hier so weit sind. (Zwischenruf des Bundesrates Samt.)