davor gewarnt haben, dass mit diesen Flüchtlingsströmen auch problematische Menschen kommen, sind die Kollegen der Grünen da vorne gesessen und haben gesagt: Das ist ja fürchterlich, diese Hetzerei! – Mir war klar, dass ich dann, wenn ich heute hier zu diesem Thema spreche, ein Hetzer bin. Das war mir in der Früh klar, das ist mir immer klar. (Bundesrat Schennach: So viel Selbsterkenntnis habe ich Ihnen gar nicht zugetraut!)
Es ist für mich logisch, dass ich von Ihnen so apostrophiert werde, aber das ist mir egal! (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.) – Das ist mir völlig egal. Sie können mir sagen, dass ich ein Hetzer bin, Sie können zu mir sagen, dass ich eine Klobürste bin, denn darum geht es überhaupt nicht.
Der Punkt ist, dass sich in den letzten Tagen auch jene Vermutungen und jene Besorgnisse wieder einmal neu bestätigt haben: In Salzburg wurden in Flüchtlingslagern Terroristen festgenommen, bei denen der dringende Verdacht besteht, dass sie in Paris mit von der Partie waren beziehungsweise dass es Kontakte gibt. Wir kennen die Fotos von den Kalaschnikows, die da quer durch Europa geführt werden. Das zu verneinen und abzustreiten, das machen wirklich nur mehr all jene Personen, die Scheuklappen vor dem Gesicht haben, die Scheuklappen vor dem Kopf haben oder ein Brett vor dem Kopf haben.
Ich denke, das sollte man tunlichst abstellen, denn sonst werden wir uns Probleme … (Zwischenruf des Bundesrates Novak.) – Ja, Herr Kollege, Sie können das lustig finden! Wir werden einmal schauen, was dann in Kärnten los ist, wenn dann bei Ihnen in den Gemeinden die Heime eröffnet werden. Ich weiß das selbst aus Kärnten. Ich weiß das selbst aus Kötschach-Mauthen, wie das ist, wenn in einer Kleingemeinde auf einmal die Leute zwangsbeglückt werden, sie nicht informiert werden, wo der Bürgermeister nichts dazu sagt, wo der Landeshauptmann nichts dazu sagt und von der BH nichts dazu kommt – das kennen wir alles, Herr Kollege! (Bundesrat Novak: Ich habe selber Flüchtlinge und komme damit zurecht!)
Machen Sie nur so weiter! Machen Sie nur so weiter! (Bundesrat Novak: Ein solcher Hetzer …!) – Ja, ich weiß schon, das ist schon wieder Hetze, was ich da sage. Ich sage Ihnen nur, Sie werden es spätestens dann erleben, wenn bei den nächsten Wahlen wieder abgerechnet wird. Dann werden sich wieder die Parteimanager vor die Kameras stellen müssen, sie werden dann wieder tränende Augen haben und wieder erklären: Wir müssen unsere Politik besser verkaufen. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)
Machen Sie bessere Politik, dann brauchen Sie sie nicht besser zu verkaufen! Machen Sie bessere Politik, dann wird es kein Problem geben! (Bundesrat Stögmüller: Sie haben keine Lösung!) – Doch! Ich sage Ihnen, was die Lösung ist: Die Lösung ist, nicht Menschen in ein Land zu lassen, ohne diese Menschen zu kontrollieren (neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller), nicht Menschen durch das Land durchzuschleusen in der Hoffnung, dass uns nichts passiert.
Es hat sich nämlich gezeigt, dass diese Lösung nicht die wirklich richtige ist, weil es sonst nicht passieren würde, dass wir an den Grenzen die Menschen verwalten – am besten durchschleusen – und sich die Republik als Schlepper geriert. Das war es doch bisher. Man hat immer nur geschaut, dass die recht schnell nach Deutschland kommen. Das war doch der Punkt. Und irgendwann kommt man dann halt darauf … (Zwischenrufe der Bundesräte Dziedzic und Mayer.)
Ja, aber es ist doch eine Illusion, zu glauben, dass wir durch eine gesamteuropäische Lösung eine Verbesserung bekommen werden (Bundesrat Stögmüller: Was willst du denn …!), weil diese Leute ab dem Zeitpunkt, wo sie Asylstatus haben, natürlich auch Bewegungsfreiheit in Europa haben. Und natürlich werden sie dorthin gehen, wo sie
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