BundesratStenographisches Protokoll849. Sitzung / Seite 120

sich vermeintlich eine bessere Lebensqualität erwarten. Das heißt, selbst wenn Sie die osteuropäischen Partner dazu bringen, dass sie sagen, dass sie nun dieses Kontingent aufnehmen müssen, können sich diejenigen mit Asylstatus dann frei in Europa bewegen.

Theoretisch ist es auch gut, dass sie das können, weil das ja Sinn dieser europäischen Reisefreiheit ist. Nur: Die bleiben nicht dort, sondern gehen dorthin, wo sie es eben vermeintlich besser haben. Da liegt ja der Hase im Pfeffer! Das ist ja das wirkliche Problem dahinter.

Ich verstehe nicht, dass man über diese Probleme nicht sprechen soll und dass man, wenn man es tut, als Hetzer und als kranker Mensch, der geheilt werden kann, apostrophiert wird. (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.)

Wissen Sie, ich würde mir niemals anmaßen, das über Sie und Ihre Person oder über Ihre Partei zu sagen. Das würde ich mir niemals anmaßen, weil sich so etwas an sich nicht gehört. (Bundesrat Schennach: Sollen wir ins Archiv schauen?!) Und es gehört sich schon gar nicht im Hohen Haus.

Das, was Sie hier heute gemacht haben, war eine Zäsur, denn Sie haben eine rote Linie überschritten. Ich würde Sie dringend ersuchen und Ihnen dringend anraten, über diese rote Linie wieder zurückzugehen. Denn wenn man damit argumentiert, dass diese Fraktion krank ist, die krank sind und die dort krank sind (Zwischenruf der Bundesrätin Dziedzic), dann sind wir in einer Situation, die etwas gefährdet, was uns allen am Herzen liegen sollte, nämlich die Demokratie in diesem Land! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

15.52

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächste gelangt Frau Bundesrätin Dr. Reiter zu Wort. – Bitte.

 

15.52.25

Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Es liegt mir fern, dieses Problem zu verniedlichen, es zu ignorieren oder zu übergehen. Trotzdem habe ich mich noch vor der Rede des Kollegen Jenewein dazu entschlossen, Ihnen etwas vorzurechnen, nämlich eine Rechnung, die ich vor einigen Tagen gehört habe.

Zum Kollegen Jenewein eine andere Rechnung: Versuchen Sie einmal, mit den Tages­sätzen, die bezahlt werden, zum Beispiel Jugendliche oder eben Flüchtlinge unterzu­bringen und entsprechend zu versorgen. Das ist alles andere als einfach, und da liegen wir nicht in der großen Bereicherung. Wenn Sie in privaten Quartieren – so wie es geschieht – mit diesen Tagessätzen arbeiten, müssen Sie genau rechnen, damit Sie durchkommen und eine ordentliche Versorgung … (Bundesrätin Mühlwerth: Ja, das müssen die Mindestpensionisten auch!) – Ja, ein Mindestpensionist hat aber mehr als 300 € oder so. Es ist nicht einfach und ist nicht eine Quelle des unbegrenzten Reichtums.

Da Weihnachten kommt, wir uns schon in der Weihnachtszeit bewegen und es jetzt schon andere Weihnachtswünsche gegeben hat, wollte ich Ihnen noch eine Rechnung vorstellen. Für Deutschland hat jemand berechnet – ich glaube, für Österreich wird die Rechnung nicht viel anders sein, weil uns allen die Kekse, der Weihnachtsbraten und Sonstiges mundet –, dass der durchschnittliche Deutsche – das wird für den durch­schnittlichen Österreicher nicht anders sein – in der Weihnachtszeit zwei bis drei Kilo zunimmt. (Bundesrat Schennach: Noch ist Fastenzeit!) Errechnet man das Gesamt­gewicht, das wir in dieser Zeit zunehmen, dann ist das ungefähr das Fünffache von dem, was alle Flüchtlinge, die derzeit bei uns sind, wiegen.