BundesratStenographisches Protokoll849. Sitzung / Seite 149

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Bundeshauptstadt Wien in einer Sozialwohnung lebt, dass er dafür wenige Hundert Euro bezahlt – bei einem Bruttogehalt von 8 600 € monatlich.

Diese 8 600 € bin ich ihm nicht neidig, die gestehe ich ihm voll zu, aber man kann nicht erwarten, dass jemand mit einem solch großzügigen Einkommen – das sicherlich verdient ist – eine tolle Wohnung in der Bundeshauptstadt um wenige Hundert Euro hat.

Das gilt für alle, das ist nur ein plakatives Beispiel. Wir alle wissen, es gibt leider auch in anderen Bereichen, bei anderen Personengruppen häufig Beispiele, sodass man überprüfen muss. Wir haben das in meiner Landeshauptstadt Linz immer wieder gemacht, haben schon erste Kontrollen gestartet. Ich bin der Überzeugung, dass das einige Wohnungen freimachen würde.

Wir Freiheitlichen sind auch gegen neue Doppelstrukturen im Bereich des Wohnbaus – das ist grundsätzlich eine Landesmaterie. Wir sprechen uns auch gegen neue Haftungen aus, bei denen am Ende erst recht wieder keiner weiß, was überhaupt herauskommt. Ich sage stellvertretend für meine Fraktion eines ganz klar: Mehr Geld allein löst das Problem nicht!

Ein Problem, das wir beim Wohnbau haben, sind oftmals die exorbitanten Grund­stücks­kosten, die gerade in den letzten Jahren noch einmal angestiegen sind, und gegen dieses Problem hilft auch eine Wohnbauinvestitionsbank nichts. Wir können dieses Problem natürlich in vielen Bereichen nicht beeinflussen – das ist der freie Markt, das ist die Privatwirtschaft, das ist mir ganz klar –, aber auch da ein Beispiel aus Linz, wo wir sehr wohl etwas machen könnten, was aus meiner Sicht schon obskur ist.

Es gibt im Süden von Linz die Hiller-Kaserne, die aufgrund der Sparmaßnahmen beim Bundesheer aufgelöst wurde und jetzt zum Verkauf steht. Das wäre aus städteplanerischer Sicht eine riesige Chance: Dort kann man Wohnbauten hinstellen, dort kann man Reihenhäuser bauen, aber das Ganze soll ja eben auch leistbar sein.

Natürlich schenkt der Bund als Eigentümer der Stadt oder den gemeinnützigen Genos­senschaften nichts. Kolportiert wird, dass Herr Minister Klug angeblich 34 Millionen € für dieses – zugegebenermaßen sehr große – Grundstück haben möchte.

Da denke ich mir aber Folgendes: Zuerst nimmt der Bund Kommunen und Genos­senschaften mit der einen Hand Geld weg, und mit der anderen Hand geben wir das dann als Förderungen sozusagen wieder zurück. Auf dem Weg dazwischen haben wir einen riesengroßen Bürokratieaufwand, der ja auch wieder Geld kostet.

Es gibt noch weitere Teuerungen, die beim leistbaren Wohnraum Probleme schaffen. Das ist zum einen die Barrierefreiheit, das spreche ich ganz ehrlich und offen an. Das betrifft vor allem die Länderebene, daher sage ich es hier. Da muss man sich bei den Bauordnungen und rechtlichen Vorschriften schon auch fragen: Brauchen wir die uneingeschränkte Barrierefreiheit in allen Bereichen? – Ich bin der Überzeugung, man braucht das in sehr vielen Bereichen, gar keine Frage, aber man sollte immer Augenmaß walten lassen, denn all das kostet ja doch sehr, sehr viel.

Was wir uns im sozialen Wohnbau leider auch nicht immer leisten können, sind manche sehr aufwändigen Fassadengestaltungen. Die sind zwar auf der einen Seite sehr schön, aber da denke ich mir schon sehr oft, das sind so Modelle, bei denen sich Architekten austoben, und auch das bekommen wir nicht geschenkt.

Da hatten wir in Oberösterreich einmal das Beispiel, dass man hängende Gärten installiert hat – die sind eh schön, aber sie kosten eben viel Geld. Das schlägt sich ja dann alles bei den Mieten und vor allem bei den Errichtungskosten wieder zu Buche.

 


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