BundesratStenographisches Protokoll849. Sitzung / Seite 150

Oberösterreich, mein Heimatbundesland, geht trotzdem mit einigen guten Beispielen voran. Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner ist in der Landesregierung für den Wohnbau zuständig. Er hat sich auch schon angeschaut, wo man Bauvorschriften erleichtern kann, wo man Möglichkeiten finden kann, einzusparen.

Da haben wir in Oberösterreich zum Beispiel das Faktum, dass man immer eine gewisse Zahl an Fahrradabstellplätzen errichten muss. Die werden oftmals nicht unbe-dingt gebraucht. – Damit muss Schluss sein! (Bundesrat Stögmüller: … Parkplätze!) – Parkplätze, Herr Kollege, dann, wenn sie gebraucht werden, ja.

Ich gebe Ihnen aber vollkommen recht, dass das für alle Bereiche gelten muss, eben immer mit Augenmaß, und dass man auf den Bedarf der Mieterinnen und Mieter einge­hen muss.

Da haben wir in Oberösterreich ein tolles Modell, das gerade in den Startlöchern steht, nämlich „Junges Wohnen“, wo wir jungen Menschen Wohnungen mit geringerer Wohnfläche zur Verfügung stellen. Die brauchen allein oder zu zweit nicht gleich eine 150-Quadratmeter-Wohnung, dafür kann man entsprechend günstig bauen und auch entsprechend günstig anbieten.

Ich bin also der Meinung, es gäbe genügend Hausaufgaben für die Landesgesetz­geber, die viel vordringlicher wären als dieses Gesetz. Wir werden daher nicht zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

17.45

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: In unseren Reihen darf ich nun auch Herrn Staats­sekretär Dr. Mahrer herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ing. Pum. – Bitte.

 

17.45.47

Bundesrat Ing. Andreas Pum (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Werte Damen und Herren und vor allem die Jugend vor den Bild­schirmen zu Hause! (Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich darf zum Thema Wohnbausektor einige Gedanken einbringen und vor allem auch klar feststellen: Politische Maßnahmen für den Wohnbausektor zu setzen bedeutet letztlich auch bedeutende Eingriffe in die privatwirtschaftlich und genossenschaftlich geregelten Märkte und damit auch Maßnahmen, die klare Zielsetzungen bringen.

Es ist ein Grundrecht, vor allem auch bei uns, Wohnbedarf und Wohnbedürfnisse decken zu können. Wir müssen ja auch immer wieder politische Anstrengungen unternehmen, um allen die Umsetzung dieses Grundrechtes zu ermöglichen. Es werden viele Maßnahmen gesetzt, bei denen vor allem eines im Mittelpunkt steht: den Kostenfaktor für Wohnungen zu senken.

Es steht immer wieder das Schlagwort „leistbare Wohnungen“ im Mittelpunkt, aber ich glaube, wir sollten uns das in Zahlen gefasste Ziel setzen, dass Wohnungen und der Wohnbau in etwa mit 25 Prozent des Einkommens gedeckelt werden, sodass eine klare Richtschnur gegeben ist. Ein Viertel des Einkommens für Wohnzwecke auszu­geben ist eine gute Richtlinie, meine ich, und sollte letztlich in vielen Bereichen erfüllt werden können.

Ein Viertel des Einkommens – da stellt sich schon die nächste Frage – in Miete oder doch lieber in Eigentum investieren? – Das ist eine entscheidende Frage. Wir haben in dieser Frage, um auch das gleich vorweg zu sagen, in Niederösterreich einen sehr klaren Weg eingeschlagen und sehr klare Zielsetzungen in diesem Bereich umgesetzt.