BundesratStenographisches Protokoll850. Sitzung / Seite 13

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, wie vor einem Dreivierteljahr bin ich immer noch der Meinung: Wir schaffen es. Herr Bundeskanzler, in einem Punkt bin ich nicht deiner Meinung: Ich glaube, dass Obergrenzen keine Lösung sind. Der Landesparteitag der steirischen SPÖ hat auch einstimmig beschlossen, dass wir uns gegen Obergrenzen aussprechen. (Beifall bei den Grünen.) Ich möchte nicht der 37 501. sein, und ich glaube, keiner von uns möchte der 37 501. sein.

Herr Bundeskanzler, ich bin ganz bei dir, wenn du sagst, wir brauchen europaweite Aufteilungen, wir brauchen europaweite Quoten. Es kann doch nicht sein, dass in Europa Österreich, Deutschland und Schweden die Hauptlast der Asylkrise bewältigen und alle anderen uns zuschauen. Es kann doch nicht sein, dass Österreich, Deutsch­land und Schweden die Menschenrechte hochhalten und die anderen Länder uns dabei zuschauen.

Herr Bundeskanzler, du hast volle Unterstützung, wenn du Sanktionen gegen andere EU-Länder einforderst, denn ich glaube, wir müssen die Länder, die uns bei der Flüchtlingsbewältigung nicht helfen, mit Sanktionen bestrafen, ob das Geldsanktionen sind oder was auch immer – darüber müssen wir reden.

Wir müssen den Griechen und der Türkei helfen. Wir brauchen bei den EU-Außen­grenzen die Hotspots. Wir brauchen dort die Registrierungen.

Jetzt komme ich zu dieser leidigen Zaun-Sache. Ich verstehe es bis heute nicht, dass man in der Steiermark einen drei Kilometer langen Zaun aufgestellt hat, wenn die Menschen ohnehin schon mehrere Tausend Kilometer in Europa – unter Anführungs­zeichen – „spazieren gehen“.

Herr Bundeskanzler, ich bitte dich eindringlich, speziell im Sinne der Menschenrechte, auf die anderen EU-Staaten einzuwirken.

Ich komme auf die Steiermark zu sprechen. In der Steiermark gehen wir immer noch den Weg – oder probieren es –, Kleinquartiere bereitzustellen. Wir sind immer der Meinung, dass Kleinquartiere oder Kleinstquartiere viel besser sind als Großquartiere.

Ich erinnere an die Innenministerin und den Fehler, den wir alle gemacht haben – wir haben auch zugeschaut –: Die Baumax-Halle in Leoben mit 400 Flüchtlingen – als Beispiel –, das kann nicht funktionieren, das war uns allen klar. Ich sage jetzt wirklich sehr provokant: Stecken wir 400 Menschen von uns irgendwo in ein Quartier, so wird es wahrscheinlich nach zwei, drei Tagen auch nicht funktionieren. Darum die Bitte: Nehmen wir uns vor, Kleinquartiere zu machen!

Zum Außenminister: Den Außenminister bitte ich, dass er die Rückführabkommen verhandelt, weil es relativ einfach ist zu sagen: Bringen wir die Leute wieder zurück. Aber wenn wir keine Abkommen haben, wie sollen wir das dann schaffen?

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin – noch einmal – der Meinung: Wir schaffen das! Für mich – und ich komme aus dem größten Bezirk Österreichs, dem Bezirk Liezen – ist eines gänzlich unverständlich: Wir haben vor Kurzem die Schiflug-WM am Kulm gehabt: 80 000 Leute – kein Problem. Wir haben vor Kurzem „The Nightrace“ in Schladming gehabt: zirka 50 000 Menschen – überhaupt kein Problem. Wir veran­stalten in Österreich das Donauinselfest: 3 Millionen Menschen an drei Tagen, und wir bringen es problemlos über die Bühne. Wenn sich zirka 50 000 Leute im Ernst-Happel-Stadion bei einer Veranstaltung befinden, ist es danach innerhalb einer halben Stunde wieder leer, und alle Menschen sind mit der U-Bahn oder mit den öffentlichen Ver­kehrs­mitteln wieder auf ihren Wegen. Ich verstehe es daher nicht, dass man Flüchtlinge – 3 000, 4 000, 5 000 Menschen – an der Grenze zu Österreich nicht ge­ord­net abfertigen kann. Ich verstehe es wirklich nicht. (Bundesrat Mayer: Aber das sind Besucher!)