BundesratStenographisches Protokoll850. Sitzung / Seite 14

Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen, lassen Sie mich abschließend feststellen: Men­schenrechte sind unteilbar. Punkt. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Bertolt Brecht hat gesagt: „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“ (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

9.24

Präsident Josef Saller: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mayer. Ich erteile es ihm.

 

9.25.00

Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Herr Bundes­kanz­ler, ich darf eingangs auf Ihre Aussage bezüglich Frontex und den damit verbundenen Aufträgen, in der Ägäis aufgegriffene Flüchtlinge direkt in die Türkei zurückzuschicken, eingehen. Den Vorschlag, den wir vollinhaltlich unterstützen können, haben Sie bei der Londoner Syrien-Konferenz dem türkischen Premier Ahmet Davutoğlu unterbreitet. Damit soll also Frontex nicht nur zum Rettungsprogramm, sondern tatsächlich auch zu einem Grenzschutzprogramm werden. Das ist ja eigentlich auch der Sinn hinter Frontex.

Wenn es gelingt, auf diese Weise eine Eindämmung des Flüchtlingsstromes zu erreichen, dann wäre das eine Lösung vor Ort. Momentan, das wissen wir, betreibt die türkische Regierung, der türkische Präsident, mit uns eher ein Katz-und-Maus-Spiel, denn wenn man die Polizeiorganisation, die Militärorganisation in der Türkei kennt, weiß man auch ganz genau, wie die Türkei die Flüchtlingsströme leiten beziehungs­weise zurückhalten oder überhaupt verhindern kann. Wenn in einem türkischen Hafen die Polizei entsprechend einschreitet, wird kein Flüchtlingsboot die türkische Grenze verlassen.

Es ist also unbedingt wichtig, dass man die Türkei miteinbindet und dies den türkischen Behörden auch entsprechend klar vor Augen hält, denn in diesem 3-Milliarden-Deal soll nicht nur das verhandelt werden. Es soll zum Beispiel auch die Geschichte mit den Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien, Marokko geklärt werden. Aus diesen Ländern werden quasi mit Charterflügen Menschen in die Türkei geflogen, die dann mit dem Flüchtlingsstrom über die Grenze gehen. Das sind dann wirklich die berühmten Wirt­schaftsflüchtlinge, die hier – auch fälschlicherweise – oft zitiert werden. Das sind tat­sächlich Wirtschaftsflüchtlinge. Dies geschieht natürlich auch alles mit Billigung der türkischen Behörden.

Herr Bundeskanzler, auch das angesprochene Grenzmanagement ist durchaus zu begrüßen. Es steht, glaube ich, außer Streit, dass wir uns auf eine Erweiterung der Grenzsicherung vorbereiten müssen.

Dazu haben der neue Verteidigungsminister Doskozil und die Innenministerin bereits mehrere gemeinsame Botschaften ausgesendet. Da wird jetzt gemeinsam Politik gemacht, und das ist, denke ich, für Österreich sehr wichtig. Wenn diese beide Minis­terien an einem Strang ziehen, dann ist immer noch eine passable Lösung herausge­kommen.

Ich darf hier einen Artikel aus dem „Kurier“ zitieren, in dem zu lesen ist:

„Rot-Schwarz probt den Paarlauf bei Flüchtlingen. Neustart. Der SPÖ-Heereschef hat einen sehr guten Draht zu VP-Innenministerin und VP-Außenminister. Das Trio will nun Druck bei Abschiebeabkommen machen“ – wie Kollege Lindner schon erwähnt hat. „Doskozil, Kurz & Mikl planen Marokko-Mission. Abschiebungen. Auch mit Afghanistan soll der Deal zur Rück-Übernahme geschlossen werden“..