Parlamentarische Materialien

Das ist ein sehr gutes Signal der Regierung, Herr Bundeskanzler, und das möchte ich hier ausdrücklich erwähnt haben.

Ebenso die Bemühungen von Finanzminister Schelling, der einen Brief nach Brüssel an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Vizepräsidentin Kristalina Georgiewa geschrieben hat, worin klar aufgezeigt wird, um welche Probleme auch finanzieller Natur es geht. Im Kern verlangt Minister Schelling substanziell mehr Geld für – unter Anführungszeichen – „die willigen Länder“, und das sind nun einmal Schweden, Deutschland und Österreich, wie es Kollege Lindner angesprochen hat. Diese drei Länder können – und das ist immer wieder hervorzuheben und zu unterstreichen – die Lasten nicht allein übernehmen.

Wie Sie auch schon betont haben, Herr Bundeskanzler: Es geht um die Solidarität in der EU, die man immer wieder einfordern muss. Die Rechnung dahinter: Im Durchschnitt sind rund 35 000, 40 000 Flüchtlinge, Asylwerber für Österreich verkraftbar. Wir alle wissen, es waren im letzten Jahr wesentlich mehr, über 90 000. Wenn man das mit etwa 11 000 € hochrechnet, sind es 600 Millionen €. Da geht es nicht nur darum, diese Summe sozusagen nach Maastricht dem Budget aufzurechnen, sondern zu fordern: Wir wollen dieses Geld wieder zurückhaben. Es gibt auch einen klaren Lösungsvorschlag: Aufstockung der speziell dafür eingerichteten EU-Fonds, Umschichtung von Geldern aus dem EU-Solidaritätsfonds sowie zusätzliche Auszahlung von nicht verbrauchten EU-Budgetmitteln an die besagten Länder. Ich glaube, das kann auch quer durch den politischen Gemüsegarten unterstrichen werden.

Aber Österreich setzt sich nicht nur mit der EU-Kommission auseinander. Wir wissen, unser Außenminister ist derzeit auf einer Tour in den Westbalkanstaaten, um für die österreichische Flüchtlingssituation Verständnis zu erwirken. Dabei geht es darum, zu zeigen, dass wir die Sorgen dieser Staaten hinsichtlich der österreichischen Flüchtlingsobergrenze gleichermaßen ernst nehmen.

Österreich wird nicht einfach nur die Grenzen schließen und die Westbalkanstaaten mit dem Problem allein lassen können, hierzu braucht es eine gemeinsame Lösung, insbesondere mit Serbien und Mazedonien.

Wir erwarten, dass die Flüchtlinge bei einer Abriegelung der mazedonischen Grenze neue Wege nach Mitteleuropa suchen werden. Bei einer guten Kooperation aller Staaten kann man aber die Probleme, die durch Ausweichrouten entstehen, rechtzeitig angehen.

Herr Bundeskanzler, all diesen nur ansatzweise angedeuteten Maßnahmen und Bemühungen unserer Bundesregierung ist zu entnehmen, dass wir ernsthaft bemüht sind, nicht nur die Flüchtlingssituation im eigenen Land in den Griff zu bekommen, sondern auch in der EU, ja europaweit nicht locker lassen, um Lösungen herbeizuführen. In weiterer Folge soll sich dadurch der Druck, der wegen der Flüchtlingssituation auf unseren Ländern und Gemeinden lastet, auf ein allgemein verträgliches Maß beschränken. – Ich danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

9.31

BundesratStenographisches Protokoll850. Sitzung / Seite 15