unsere Sicherheit; ich sorge mich um Europa; und ich sorge mich um unsere gemeinsame Heimat Österreich.
Wir schaffen es! – So lautete die Einladung der Bundeskanzlerin Merkel aus Berlin, die sicherlich gut gemeint war, das will ich ihr gar nicht absprechen. Jetzt aber sehen wir die Überforderung in Deutschland, wo man Hunderttausende Menschen, die aus den Kriegs- und anderen Gebieten zu uns oder nach Deutschland gekommen sind, nicht erfasst hat.
Das heißt: Es ist in Europa möglich, grenzenlos zu agieren, ohne entsprechende Grenzkontrollen passieren zu müssen. Wenn ich vom Wiener Flughafen aus nach Brüssel fliege, durchlaufe ich eine Sicherheitskontrolle – gerade, dass ich mich nicht ganz ausziehen muss. Wenn ich in ein Fußballstadion will, durchlaufe ich eine Sicherheitskontrolle. Und wenn ich nach Europa will, muss es wohl klar sein, dass es ein absolutes Muss ist, europäische Gesetze – egal, ob an Schengengrenzen oder nationalen Grenzen – einzuhalten. Es kann nicht sein, dass wir U-Boote nach Europa lassen!
Das sind sozusagen die Überschriften. Heute muss man ja wissen, dass eine Organisation allein schon durch die moderne Handy-Kommunikation erfolgt. Wir schaffen es – diese Botschaft erhalten in einem Moment Hunderttausende, die Hoffnung haben, in Europa ein neues Leben beginnen zu können, egal, ob Kriegs- oder Wirtschaftsflüchtlinge.
Man hat es auch schon vorausgesehen. Die entsprechenden Sicherheitsorgane in Deutschland und in Österreich haben schon Monate vorher gewarnt, dass hier eine Art Stau entsteht, der dann mit der Einladung aus Deutschland – die auch Sie mitgetragen haben – massiv beschleunigt wurde.
Warum schaffen wir das nicht? – Das ist ein wichtiges Thema, das ich gleich alphabetisch zu erläutern beginne. Der Arbeitsmarkt: Europa hat eine enorme Jugendarbeitslosigkeit, Österreich hat eine Rekordarbeitslosigkeit. Der Hotspot Wien – wenn ich das zum Thema Arbeitslosigkeit sagen darf – hat die höchste Flüchtlingsquote, aber auch die höchste Arbeitslosigkeit. Wenn man sich die aktuellen Zahlen für Jänner anschaut: Tirol, erfreulicherweise – das ist ein Lichtblick besonderer Art –: ein Minus an Arbeitslosigkeit von 2,3 Prozent; auch das Bundesland Vorarlberg: minus 0,8 Prozent; Wien dagegen zeigt ein Plus von 9,9 Prozent.
Betrachtet man die Arbeitslosigkeit der Asylberechtigten in Österreich, so stellt sich folgende Situation dar: Insgesamt sind 21 575 Asylberechtigte arbeitslos gemeldet, davon wieder ein Großteil in Wien, das heißt, 14 353 oder 50,31 Prozent. (Bundesrat Schennach: Das ist ja logisch! Wien ist die einzige Großstadt in Österreich! Ein bissl nachdenken!)
Herr Kollege Schennach, das heißt: Dort, wo ich Zuwanderung habe – enorme Zuwanderung habe –, kann der Arbeitsmarkt nicht mit, und Arbeitsmarkt heißt Integration; das wird Ihnen ja ausreichend bekannt sein. (Bundesrat Schennach: Wir erledigen auch einen Teil des kärntnerischen Arbeitsmarktes in Wien und des steirischen und des burgenländischen und des niederösterreichischen! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja, ja!
„Man kann nicht Menschen aus Afrika aufnehmen, wenn man eine enorme Arbeitslosigkeit im Land hat.“ – Wissen Sie, Herr Schennach, wer das gesagt hat? – Ihr Parteikollege Karl Blecha, und zwar am 25. Jänner.
Das ist keine Aussage eines Freiheitlichen, keine Aussage der ÖVP, keine Aussage irgendeines Ausländerfeindes vielleicht, sondern eine Aussage eines sehr prominenten
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite