BundesratStenographisches Protokoll850. Sitzung / Seite 17

Repräsentanten der SPÖ, der sehr wohl weiß, wie Österreich tickt – im Gegensatz offensichtlich zu Ihnen, Herr Schennach. (Beifall bei der FPÖ.)

Da Wien jetzt so eine Art „Hilfspaket“ aus Berlin in Anspruch nimmt, wie man die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen versuchen kann: Die Chefin des AMS Wien, Frau Petra Draxl, nennt als Hauptgründe für die hohe Arbeitslosenrate den „anhaltend starken Arbeits­kräftezuzug vor allem aus den osteuropäischen Nachbarländern“ – auch das, hat man ja gesagt, werde nicht stattfinden, ist aber wesentlich höher als befürchtet –, weiters die, so Draxl, „fehlenden Qualifikationen bei den Jugendlichen, die Auswir­kungen der Pensionsreform bei den Älteren sowie der aktuelle Flüchtlingszustrom“.

Das sind die Fakten, wie sie sind. Das ist kein Schlechtreden, das ist kein Schönreden, sondern das sind Zahlen und Fakten, an denen man sich nicht vorbeischwindeln kann.

Meine Damen und Herren, wer den Menschen keine Arbeit geben kann, der schafft auch keine Integration. Was heißt denn, keine Arbeit zu haben? – Das heißt Straße, Gosse, Drogenhandel, Banden, Kriminalität. Das ist die Folge, wenn es keinen funktio­nierenden Arbeitsmarkt gibt. Ich bin da ganz bei Karl Blecha. Wir haben derzeit in Österreich rund 500 000 Menschen – egal, ob in Österreich geborene oder zugewan­derte Menschen –, die keinen Arbeitsplatz haben. Wenn wir diese Arbeitslosigkeit nicht hätten, dann hätten wir durchaus Möglichkeiten, Menschen in unserem Lande vernünftig zu integrieren.

Zweites Thema: Sicherheit. Zwei Terroranschläge in Paris; weiters verweise ich auf Köln, Salzburg, Istanbul, Tunesien. Oder aber auch: eine US-Studentin, die, wie man hört, ein Asylwerber aus Gambia am Gewissen hat, der dann in der Schweiz aufge­griffen wurde, ein Asylwerber, der aber schon vorher straffällig wurde. Das heißt also, in Österreich, in Europa ist es möglich, dass straffällig gewordene Rechtsbrecher, dass Vergewaltiger ihr Unwesen in Österreich, in Deutschland oder in der Schweiz treiben können. Irgendwann findet man sie halt – oder auch nicht.

Das ist doch ein besonders dramatisches Schicksal, dass in Wien eine amerikanische Studentin von einem, wie man hört und liest, Asylwerber aus Gambia umgebracht wurde!

Von diesem zehnjährigen Buben in Wien, von diesem Kind, möchte ich erst gar nicht hier reden. Da bricht mir einfach das Herz. Und wenn man die „Argumente“ des Täters hört und dass das Bekanntwerden dieses Falles wochenlang vor der Öffentlichkeit unterdrückt worden ist, schockiert das die Menschen in Österreich!

Herr Bundeskanzler, das sind die Sorgen der Menschen, das ist nicht – ich bin jeden Tag unter den Menschen und weiß das – irgendein Geschwätz, das ist nicht die Opposition, das ist nicht ausländerfeindlich, sondern das alles sind Sorgen, die die Menschen haben, Sorgen, die sie bedrücken und auch zutiefst verunsichern.

Nun zum Thema Grenzkontrollen. Ich habe schon gesagt, wenn ich zum Flughafen will oder wenn ich als Kärntner nach Istrien fahre, dann muss ich drei Stunden im Stau stehen zwischen Italien und Kroatien beziehungsweise zwischen Italien und Istrien. Überhaupt kein Problem. Herr Leitl von der Wirtschaftskammer sagt – Herr Platter will ja jetzt übrigens auch Sicherheitsmaßnahmen, sprich: einen Zaun, am Brenner errichten –, dass die Wirtschaft dadurch großen Schaden erleiden wird. – Ich will, meine Damen und Herren, dass die Menschen keinen Schaden leiden. Ich will nicht, dass Straftäter durch Europa reisen können, wie es ihnen Spaß macht, um Kinder zu vergewaltigen, Menschen umzubringen und Drogenhandel zu betreiben! (Beifall bei der FPÖ.)

Auch zum Thema Grenzkontrollen ein Zitat: „Man hätte die Durchreisenden schon 2015 registrieren müssen.“ Dass man in der Regierung jetzt über einen Richtwert oder