BundesratStenographisches Protokoll850. Sitzung / Seite 18

eine Obergrenze streite, sei „absurd“, so Karl Blecha am 26. Jänner dem „Kurier“ gegenüber. Also, Herr Schennach: kein Freiheitlicher, kein Ausländerhasser. Das nur zur Logik eines Polit-Profis, eines alten Wissenden, der als Vertreter der Senioren sehr wohl weiß, wo die Menschen der Schuh drückt.

Das heißt also, dass man die Registrierung, dass man die Sicherheit an den Grenzen seit Beginn des Problems ignoriert! Ich hoffe jedenfalls sehr, dass der neue Verteidi­gungsminister in der Lage ist – die Signale dazu sind zumindest positiv; aber solche gab es ja auch durchaus bei seinem Amtsvorgänger –, da eine Änderung herbeizu­führen.

In diesem Zusammenhang: Dass es dazu innerhalb der SPÖ durchaus verschiedene Meinungen gibt, Herr Bundeskanzler, wissen wir; ebenso, dass es zwischen Ihnen, Herrn Häupl und Herrn Niessl, durchaus auch öffentlich wahrgenommen, verschiedene Meinungen gibt. Und das ist ja gut so und soll in einer Partei möglich sein; ist ja auch bei uns so. Ich sage aber schon: Niessl hat recht gehabt! Man fordert heute Grenz­kontrollen und schafft vorher das Bundesheer ab, macht es quasi einsatzunfähig. Jetzt schreien alle: Am besten stehen bei jedem Baum zwei Soldaten! – Das ist auch ein spätes Zeichen dafür, dass die Wehrpflicht in Österreich mehr als notwendig war.

Zur Diskussion betreffend die Mindestsicherung: Herr Bundeskanzler, ich habe hier einen Pensionsbescheid vom 7.2.2011, von einer Bäuerin, die ich persönlich kenne. Die ist wütend zu mir gekommen, die hat damals, am 7.2.2011, einen Pensionsbe­scheid mit 177,08 € Pension bekommen. Diese Frau, eine Bäuerin, die ihr ganzes Leben hart gearbeitet hat. (Bundesrätin Kurz: Aber nichts eingezahlt hat! – Bundesrätin Grimling: Wenn sie aber nichts eingezahlt hat!) – Moment! Nicht reinreden, jetzt ist Zuhören gefragt!

Sie hatte letztes Jahr für eine Zahnoperation Kosten in der Höhe von 2 720 €. Wissen Sie, was ihr die Landwirtschaftskammer beziehungsweise Sozialversicherung der Bauern zurückgeschrieben hat? Sie hat im Jahr davor 50,77 € an Kosten verursacht – einmal Rezeptgebühr, einmal Behandlungskostenbeitrag für ärztliche Hilfe und einmal Kostenanteil für Laborkosten –, daher kann ihr die Krankenkasse aus dem Sozialfonds zu dieser Zahnreparatur nichts dazuzahlen.

Jetzt erklären Sie das einmal einer Österreicherin, einem Österreicher, dieser Pensio­nistin, die ich kenne, die ihr Leben lang geschuftet hat – das ist ein kleinbäuerliches Milieu –, die mit ihrem Gatten gemeinsam keine 900 € Monatspension hat. Es ist in Wahrheit, ich sage es ganz offen, eine Schande für den Sozialstaat Österreich, dass es so etwas gibt. Und dann schreibt ihr die Sozialversicherung der Bauern lapidar, dass sie quasi eine Spendenaktion in der Familie machen soll. Gleichzeitig reden wir darüber, dass Asylwerber in Wien gratis Öffis nutzen können. Ich darf da auch auf einen Leserbrief vom 8. Feber 2016 verweisen, der genau dieses Thema aufgreift.

Die geopolitische Lage: Na, wo hat es denn begonnen? – Die Amerikaner haben in Afghanistan die Freiheitskämpfer, die sogenannten Mudschaheddin finanziert und ausgerüstet – nicht, um den Afghanen den Frieden zu bringen und ihnen die Freiheit zu bringen, sondern um den Kommunismus, die Russen, zu bekämpfen. Was wurde dort gegründet? – Die Al Kaida. Wer hat die Al Kaida finanziert? – Die Amerikaner haben 9/11 ja in Wahrheit selbst finanziert, um dann den Irak zu zerschlagen. Und heute haben wir den IS, und heute haben wir den Terror im Nahen Osten.

Und was den Arabischen Frühling betrifft: Wer hat gestern das „Weltjournal“ ge­se­hen? – Es ist bedrückend, wenn man Kinder hören muss, die streiten, ob der Herr Assad der Bösere ist oder ob die Opposition die Böseren sind, ob die Russen die Guten sind oder die Türken die Schlechten. Es ist bedrückend, hören zu müssen, dass ein Mädchen, ein Flüchtlingskind in einem Flüchtlingscamp, sagt, sie möchte in ihre