BundesratStenographisches Protokoll850. Sitzung / Seite 19

Heimat Syrien zurück. Das ist aber nicht möglich. – Das heißt, die Amerikaner finanzieren die Kriege, und wir haben die Probleme.

Herr Bundeskanzler, zur Europäischen Gemeinschaft: Das ist keine Gemeinschaft, Sie stehen alleine da. Da bin ich voll bei Ihnen: Die Solidarität Europas, die gibt es nicht. Und ich muss schon sagen: Herr Orbán hat offensichtlich, wie man sieht, doch recht gehabt, als er die Grenzen dichtgemacht hat.

Wir müssen, wenn es keine europäische Solidarität gibt, vorher dafür sorgen, dass unser Österreich, unsere Heimat, unsere Sicherheit, unsere Sozialleistungen, unser Zusammenhalt und unser Arbeitsmarkt funktionieren, wenn Europa nicht in der Lage ist, dieses Problem gemeinsam zu schultern. Ich wünsche Ihnen viel Kraft dabei! Ich habe schon längst aufgegeben, an die Solidarität Europas zu glauben. (Beifall bei der FPÖ.)

9.43

Präsident Josef Saller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Stögmüller. Ich erteile es ihm.

 

9.43.46

Bundesrat David Stögmüller (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der Aktuellen Stunde das Thema „Aktuelle Herausforderungen durch die Flüchtlingssituation“. Ja, es ist eine Herausforderung – das ist klar –, aber wir müssen sie auch angehen, konstruk­tive und menschenwürdige Lösungen anbieten. Nicht, wie es jetzt gerade geschieht, wo sich die Koalitionspartner ÖVP und SPÖ mit Dutzenden Lösungsansätzen über­bieten, die oft jede Menschlichkeit vermissen lassen.

Ich erinnere nur daran, dass Sie, Herr Bundeskanzler, noch vor einigen Monaten vor den Medien standen und den ungarischen Premier Viktor Orbán als antieuropäisch, als unmenschlich beziehungsweise sein Vorgehen als nicht wirkungsvoll zu Recht kritisiert haben, gerade als es um die Zaundebatte gegangen ist. Jetzt auf einmal ist das für Sie vorstellbar – und nicht nur das: Es ist sogar Ihr Wunsch, die Grenze dichtzumachen. Ja, es ist Ihr Wunsch! Für mich bleiben hier nur die gleichen Argumente wie die, die Sie gegenüber Orbán gehabt haben: Es ist antieuropäisch, es ist unmenschlich und es ist nicht wirkungsvoll, Teile von Österreich in einem Grenzzaun einzukapseln. – Schade, dass sich Ihre Haltung so sehr geändert hat, das ist wirklich enttäuschend.

Und abgesehen davon soll es zusätzlich zu dieser Kapselidee, die Sie da haben, Tageskontingente beziehungsweise Stundenkontingente von Flüchtlingen geben, wie Ihr neuer Verteidigungsminister und die Innenministerin das der „Kronen Zeitung“ mitge­teilt haben. Das heißt, dass zukünftig nur mehr 100 AsylwerberInnen pro Tag angenommen werden beziehungsweise 4,17 Menschen pro Stunde. Ich bin ja schon gespannt, wie das dann funktionieren soll. Da sind wir ja schon gespannt.

Aber ich kann mich noch erinnern, Herr Bundeskanzler, als am 20. Jänner, also vor ein paar Tagen, noch vereinbart worden ist, zuerst ein Gutachten über die Gesamtsituation abzuwarten, ob es überhaupt rechtlich zulässig ist, eine Obergrenze für flüchtende Menschen einzuführen, ob das überhaupt möglich ist. Dieses Gutachten soll im März erscheinen. Jetzt haben wir diese Situation und wir wollen Grenzzäune bauen. Halb so wild! Es geht ja bei dieser Obergrenze nur um Menschen, um mündige Individuen. Was solls? Das ist sozusagen die Politik.

Und das bringt mich schon zur nächsten Problematik, dass man anscheinend keine Grenzen mehr zwischen den Koalitionspartnern und der FPÖ erkennt. (Bundesrat Dörfler: Man sieht, dass wir recht haben!) Ja, das sieht man ja gerade auch hier im