BundesratStenographisches Protokoll850. Sitzung / Seite 20

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Bundesrat. Da steht der FPÖler da und gratuliert Ihnen und wünscht Ihnen weiterhin viel Kraft für die nächsten Schritte. Ja, die SPÖ kritisiert Sie. Also man sieht schon, dass hier die Grenzen nicht mehr sichtbar sind. Und ich spreche auch ganz gezielt den Vorschlag von Ihnen, Herr Faymann, an, den Sie in den letzten Tagen in den Boule­vardzeitungen gebracht haben. Dort haben Sie gemeint: Vor Krieg und Elend fliehende Menschen sollen von Frontex aus dem Mittelmeer gerettet oder gefischt werden.

Aber Vorsicht, der Haken an der ganzen Sache: Anschließend sollen sie nämlich stante pede – volez! – wieder Richtung Türkei retour geschickt werden. Ich finde diesen Vorschlag schlicht unglaublich, einfach ekelhaft – ganz ehrlich –, denn abgesehen von der Unmenschlichkeit glauben Sie doch selber nicht, dass die Türkei bei diesem Deal irgendwie mitmachen wird und dieser auch funktionieren wird. (Bundesrat Mayer: Ansprechen kann man es, genau das wurde angesprochen!)

Diese Vorgehensweise, dieses Es-sich-leicht-Machen darf in dieser Herausforderung – Schutz vor Verfolgung – nicht zur Debatte stehen, auf keinen Fall. Das ist ein Men­schenrecht und muss sichergestellt werden. Traurig, dass ich das bei dieser Diskus­sion überhaupt anmerken muss.

Ich möchte jetzt nicht nur auf die Vorschläge der Bundesregierung eingehen, denn dass es kurz-, mittel- oder langfristige Maßnahmen geben muss oder solche benötigt werden, ist unbestreitbar. Die Frage ist nur: Wie schauen diese aus? Welche sind auch menschenwürdig?

Ein Punkt, der sehr begrüßenswert ist, sind zum Beispiel die geplanten Hotspots an den EU-Außengrenzen, die ja laut EU-Flüchtlingskommissar schon in ein paar Wochen einsatzbereit sind. Diese wären wichtig und längst überfällig, um Flüchtlingen und Vertriebenen das Erreichen des sicheren Bodens in Europa zu ermöglichen, ohne dass sie ihr Leben auf der Flucht riskieren müssen. Kaum jemand hat die Chance, auf lega­lem Weg, mit Flugzeug oder Fähre, einzureisen. Stattdessen müssen sich Flüchtlinge Schleppern ausliefern, die sie für viel Geld auf lebensgefährlichen Routen nach Europa schmuggeln.

Allein im Vorjahr sind über 3 300 Menschen – Frauen, Männer, Kinder – auf dem gefähr­lichen Weg über das Mittelmeer gestorben, und es werden täglich mehr. Solange es diese Hotspots noch nicht gibt, muss eine enge Zusammenarbeit mit den Nachbarländern erfolgen. Es soll auch im Rahmen einer geordneten Ein- und Durchreise abgeklärt werden, ob die Aufnahme in Nachbarländern möglich ist, ob ein Asylantrag in Österreich gestellt werden kann oder ob die Voraussetzungen für einen Asylantrag überhaupt gegeben sind. Hier muss es ein faires und klares System in der Asylverwaltung geben. Dafür braucht es genügend Personal im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, denn wer in Österreich einen Asylantrag stellt, hat ein Recht auf ein korrektes und auf ein schnelles Verfahren.

Asylschnellverfahren an den Grenzen beinhalten meiner Meinung nach die Gefahr von Willkür und Schlampigkeit. Wenn Asylverfahren aber auch rechtlich einwandfrei und negativ beurteilt worden sind, dann ist auch eine Empfehlung des UNHCR notwendig, aufenthaltsbeendende Maßnahmen zu setzen. Und wie schon der Kollege von der SPÖ gesagt hat, muss hier auch gleich dazugesagt werden, dass sich Herr Außen­minister Kurz einmal auf die Außenpolitik konzentrieren soll und nicht so sehr auf die Innenpolitik, wie er es gerade macht. Er sollte lieber mit den Ländern, die ihre Staats­bürger und Staatsbürgerinnen nicht wieder aufnehmen wollen, Rücknahmeabkommen ausverhandeln. Es wäre ja eine Aufgabe des Außenministers, dazu hätte er schon genug Zeit gehabt. (Bundesrat Gödl: Zeitung lesen! Wo ist er gerade, der Herr Kurz? Der ist so viel unterwegs wie kein anderer Außenminister!) – Ich höre mehr innenpo­litische Ratschläge von ihm als von seinen Aufgaben als Außenminister.

 


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