BundesratStenographisches Protokoll850. Sitzung / Seite 22

(Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ. – Bundesrat Dörfler: Bravo! – Bundesrat Stögmüller: Von wem kriegen Sie Applaus? – Von der FPÖ!)

Herr Kollege, wir haben keine Chance, das Asylrecht für ganz Europa in Österreich wahrzunehmen. Und deshalb ist das so wichtig. Ich verstehe, dass der eine „Richtwert“ sagt, der andere nennt es „Obergrenze“. Ich verstehe für mich den Unterschied, aber der ist nicht der entscheidende. Der entscheidende Unterschied ist, dass wir in der Europäischen Union auch die anderen Mitgliedsländer nicht belügen. Wir werden heuer nicht 200 000, 300 000, 400 000 Menschen nehmen können, wenn sie an unserer Grenze stehen.

Ich sage Ihnen, was wir angeboten haben: Wir haben nicht angeboten, im Unterschied zu manch anderen Ländern, die berühmte „Nullzahl“ an Asylwerbern aufzunehmen, sondern wir haben im Vorjahr etwa einem Prozent, gemessen an unserer Bevölkerung, die Möglichkeit gegeben, bei uns einen Antrag zu stellen: 90 000 – bei unserer Bevöl­kerungszahl etwas mehr als ein Prozent der Bevölkerung. Wir haben in der Bundes­regierung für die nächsten vier Jahre beschlossen – da gibt es auch unterschiedliche Meinungen und Zugänge, aber eine Regierung muss letztlich einen Beschluss fassen, sie kann und soll auch die Breite in einer Partei zur Kenntnis nehmen, Sie haben das ja auch gesagt, aber irgendwann muss man auch etwas sagen, was auch den anderen Mitgliedsländern mitgeteilt wird –, wir haben uns also entschlossen, eine weitere Anzahl an Anträgen, entsprechend 1,5 Prozent der Bevölkerung Österreichs, in den nächsten vier Jahren entgegenzunehmen, Menschen ein Asylrecht zu geben, mit all­dem, was für die Gemeinden, für die Länder – Sie vertreten ja Gemeinden und Län­der – an Integrationsanstrengungen notwendig ist: von der Wohnung zum Arbeitsplatz, von der Ausbildung zum Kindergarten, also keine Kleinigkeit. Das entspricht also, wenn man fünf Jahre zusammenrechnet – und da komme ich zur Hilfsbereitschaft Öster­reichs –: 1 Prozent im Vorjahr, 1,5 Prozent für die nächsten vier Jahre, macht 2,5 Pro­zent der Bevölkerung. Das haben wir beschlossen.

Wir sind bereit – und das ist der Richtwert, Herr Kollege –, Menschen aufzunehmen, sie zu integrieren und ihnen ein faires Verfahren angedeihen zu lassen. Das ist eine Zahl, von der wir überzeugt sind. Würden die Mitgliedstaaten der Europäische Union das in ganz Europa auch nur annähernd machen, dann wären das in fünf Jahren 12,5 Millionen Menschen in der Europäischen Union. Die Europäische Union hat nämlich 500 Millionen Einwohner, 2,5 Prozent wären 12,5 Millionen. Die Europäische Union könnte 12,5 Millionen Menschen versorgen und integrieren, wenn sie dem Vorbild Österreichs folgen würde. Das ist schaffbar. Aber Österreich alleine – das ist nicht schaffbar! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ.)

Herr Kollege Stögmüller, zu Ihren Aussagen zu Frontex und zur Türkei: Wie soll denn eine legale Einreise funktionieren? (Bundesrat Stögmüller: Hotspots zum Beispiel! Das ist doch ein Vorschlag von Ihnen! Hotspots!) – Herr Kollege, eine legale Einreise bedeutet, man muss sich irgendwo, beim UNHCR oder bei irgendeiner Stelle, melden und sagen, ich möchte nach Europa. Die kann doch nicht funktionieren, wenn es verschiedene Wege von der Türkei in die Europäische Union gibt. Ich will Ihnen gerade erklären, warum ich die Leute in die Türkei zurückführen möchte und warum ich das vorschlage.

Wenn wir eine legale Einreise organisieren könnten – und ich möchte Ihnen nicht ver­sprechen, dass dieser Vorschlag funktioniert, aber ich kann Ihnen sagen, warum ich ihn mache –, wenn ich mit dem UNHCR und der Türkei vereinbaren kann, dass wir eine Anzahl von Kriegsflüchtlingen als Kontingent in Europa übernehmen, dann kön­nen wir doch nicht gleichzeitig zuschauen, wie auf dem illegalen Weg – mit Schleppern oder ohne Schlepper – täglich Tausende nach Griechenland und dann weiter in die Europäische Union gehen. Wir können doch nicht zwei Wege gleichzeitig akzeptieren: