BundesratStenographisches Protokoll850. Sitzung / Seite 23

die Kontingente mit der quasi geordneten Einreise und daneben Tausende – und an schönen Tagen, das sagen uns alle, werden wieder 10 000 zu erwarten sein – gleichzeitig auf dem zweiten Weg in die Europäische Union, die jetzige Route.

Das habe ich klargemacht, Herr Kollege – und ich mache es mir da nicht leicht –, ich habe klargemacht, dass ein Kontingent für die Europäische Union nur dann Sinn haben kann, wenn der illegale Weg beendet wird. Und wie beendet man den illegalen Weg? – Indem jeder, der, von einem Schlepper organisiert, mit einem Schlauchboot zur Insel Lesbos oder zu einer dieser Inseln kommt, dort aufgenommen und dann mit der Fähre nach Griechenland gebracht wird und von Griechenland nach Mazedonien, nach Serbien, nach Kroatien, nach Österreich und Deutschland weiterreist? – Nein, sondern indem man sie zurückführt, um dort eine geordnete Einreise gemeinsam mit der Europäischen Union zu organisieren.

Ich kann Ihnen nicht versprechen, dass die Türkei das will, aber richtig wäre es, wenn Sie einmal durchdenken, wie eine geordnete Einreise funktionieren kann: doch nur indem man ungeordnete und illegale Einreise beendet. Das ist meine tiefe Überzeu­gung, deshalb habe ich diesen Vorschlag gemacht.

Nun weiß ich, meine sehr verehrten Bundesrätinnen und Bundesräte, dass die Vor­schläge, die wir in der Europäischen Union gemeinsam gemacht haben, die richtigen für die Solidarität in Europa wären. Nun habe ich aber als verantwortlicher Regierungs­chef nicht die Möglichkeit, einfach darauf zu warten und dafür zu kämpfen, dass die Europäische Union diese Vorschläge umsetzt, ohne diese so ungeliebte Notfallmaß­nahme Plan B vorzubereiten. Alleine Ihr Beispiel, das Sie gebracht haben – und ich gehe wirklich auf das ein, denn ich respektiere jeden und jede andere Meinung –, Herr Kollege Stögmüller: Alleine wenn man ein Gutachten in Auftrag gibt, ob es einem Land erlaubt sein kann, bei einer gewissen Zahl zu sagen, das können wir alleine nicht mehr stemmen, braucht man dann technische, organisatorische und personelle Vorausset­zungen – auch nach einem Gutachten –, das umzusetzen.

Wenn wir nicht jetzt auch an der Grenze am Brenner die Voraussetzungen für eine geordnete Einreise, eine Kontrolle, schaffen, dann hilft auch ein Gutachten nichts, denn dann haben wir ein Gutachten, aber keine Voraussetzungen. Dasselbe gilt auch für alle Grenzübergänge entlang der Balkanroute. Wenn wir nicht jetzt im Februar die Voraus­setzungen schaffen und im Mai dann dort stehen und sagen: Die europäische Lösung hat leider nicht so funktioniert, wie das viele Pro-Europäer wollten, und sonst haben wir auch keine Vorsorge getroffen!, das ist unverantwortlich, und dafür stehe ich nicht zur Verfügung.

Es ist ein Unterschied, ob ich in der Opposition bin und sage: Ich habe da eine Ideallösung und über alles andere rede ich nicht, denn das kommt mir nicht so tauglich vor. Wir haben darüber zu reden, was passiert, wenn wir in der Europäischen Union mit den richtigen Vorschlägen nicht zeitgerecht in der Umsetzung dran sind, welche Maß­nahmen wir an unseren Grenzen, welche Maßnahmen wir in enger Zusam­menarbeit mit den Nachbarn gemeinsam an den Grenzen der Balkanroute zu setzen haben – nicht, weil es so lustig ist, nicht, weil es so super ist, sondern weil es notwen­dig ist und weil wir Verantwortung zu tragen haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Ich komme daher auch zu jenen Rednern, die angesprochen haben, dass Frontex auszubauen richtig wäre, dass die EU-Außengrenzen zu schützen besser wäre als die Innengrenzen zu schützen, dass das das Richtigste und Beste wäre. Ich komme zu jenen, die sagen, Aufnahmezentren sollen dazu da sein, dass sie auch Rückführungs­abkommen für jene vereinbaren, die kein Asylrecht haben. Das alles ist richtig. Das alles werde ich vorantreiben. Ich kann Ihnen aber nicht versprechen, dass, weil ein,