BundesratStenographisches Protokoll850. Sitzung / Seite 24

zwei, drei oder vielleicht sogar fünf Länder eine Meinung vertreten, deshalb die ande­ren 23 das machen.

Solidarität kann man einfordern, ihre Notwendigkeit kann man begründen, dafür kann man kämpfen, dafür kann man sich 24 Stunden am Tag politisch einsetzen, aber die Europäische Union ist keine Diktatur. Auch wir werden das nicht verordnen können, und deshalb müssen wir die unterschiedlichen Möglichkeiten vorbereiten, auch wenn wir eine klare Priorität in einem gemeinsamen Europa und einem gemeinsamen europäischen Vorgehen sehen.

Und es wird in der Ständigen Vertretung Österreichs wieder der Fall sein – wahrschein­lich nächste Woche schon –, dass wir uns mit jenen Ländern treffen, die für eine europäische Lösung, die für ein möglichst gemeinsames Vorgehen mit der Türkei sind. Ich brauche da keine Zurufe, dass mit der Türkei alles schwierig ist. Wer die Türkei kennt, weiß, dass das nicht einfach ist. Das weiß ich ganz genau. Es ist kein Zufall, dass wir schon vor Jahren festgelegt haben, dass wir, sollte die Türkei einmal in die Europäische Union wollen, eine Volksbefragung wollen, weil wir nämlich der Meinung waren, dass da eben nicht alles so in Ordnung und so einfach ist.

Das heißt, wir wissen ganz genau über die Schwierigkeiten mit einem Partner wie der Türkei, sie ist nun aber der Nachbar von Griechenland, und daher sehe ich in all diesen Bemühungen um eine gemeinsame europäische Lösung natürlich auch eine gewisse Notwendigkeit – keine Vision, Illusion –, mit der Türkei zu möglichst vielen Lösungen zu kommen. Aber auch ich würde mich nicht darauf verlassen oder das gar als sichere Sache bezeichnen.

Es kommt zusammenfassend daher politisch für mich darauf an, was ohnehin auch viele Redner und auch viele Menschen in der Öffentlichkeit zum Ausdruck gebracht haben: Österreich hat für fünf Jahre die Bereitschaft gezeigt – und zeigt sie –, 2,5 Pro­zent, gemessen am Bevölkerungsanteil, Flüchtlingsanträge entgegenzunehmen und die Menschen in fairen Verfahren und mit den nötigen Integrationsschritten auch zu integrieren. Das ist keine einfache Sache! Jede Bürgermeisterin, jeder Bürger­meister, jeder Arbeitsmarktexperte, jeder Wohnbauverantwortliche kann sagen: Das ist keine Sache, bei der es sich Österreich leicht gemacht hat, die Zahl zu niedrig ansetzt und das Vielfache auch kein Problem wäre. Nein, schon das wird eine harte Herausfor­derung für unser Land. Aber das werden wir beweisen. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

10.05

Präsident Josef Saller: Ich danke dem Herrn Bundeskanzler.

Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Stunde nach Beratung in der Präsidialkonferenz 5 Minu­ten nicht übersteigen darf.

Zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Posch-Gruska. – Bitte.

 

10.06.18

Bundesrätin Inge Posch-Gruska (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bei der Vorbereitung für die heutige Aktuelle Stunde mit dem Titel „Aktuelle Herausforderungen durch die Flüchtlingssituation“ war es eigentlich ganz logisch: Herausforderungen sind dazu da, dass wir sie angehen, und in die Politik sind wir ganz sicher alle gegangen, damit wir Herausforderungen lösen können – und noch dazu menschlich lösen, denn das ist unserer Meinung das Wichtigste.

Ich hatte die Möglichkeit, im Vorfeld an zwei Veranstaltungen teilzunehmen, bei denen auf einer lösungsorientierten und sehr sachlichen Ebene über die Frage, wie wir den