Menschen, die bei uns in Österreich Schutz und Hilfe suchen, am besten helfen können, gesprochen wurde. Die eine war hier im Parlament das 2. Barbara Prammer-Symposium, die Zweite war eine Tagung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von ganz Österreich.
Ja, der Herr Bundeskanzler hat es schon angesprochen, die Gemeinden sind es, die direkt und vor Ort arbeiten können und dürfen und den Menschen die Rahmenbedingungen ermöglichen können, damit sie hier bei uns auch wirklich das finden, was sie brauchen, was sie sehr lange gesucht haben, nämlich Schutz, Ruhe und auch ein bisschen Stabilität.
Es gibt auch in der Gemeindepolitik sehr viele Herausforderungen. Die Deutschkurse, die wir alle wollen, die die Menschen brauchen, die zu uns kommen, denn ansonsten können sie sich nicht bei uns bewähren, die notwendig sind, sind aber für die Gemeinden und für die Menschen, die bei uns Schutz suchen, eine wirkliche Herausforderung. Ich komme aus dem Burgenland. Unsere Verbindungen von den Gemeinden in andere Gemeinden sind so kompliziert, dass die Flüchtlinge dort nicht öffentlich hinfahren können, dass sie jedes Mal entweder mit einem Taxi fahren müssen, mit dem Geld, das sie natürlich nicht haben – denn woher auch –, oder die Gemeinden wieder gefordert sind, hier etwas zu suchen. Das heißt, das ist eine Herausforderung, die wir lösen müssen. In meinem Bezirk haben wir diese Herausforderung mit einem Zusammenschluss aller Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gelöst, sodass wir die Menschen auch zu den Deutschkursen hinbringen können, weil das notwendig ist.
Ich möchte das nur als Beispiel nennen, da es natürlich so ist, dass wir jede Herausforderung auch auf eine Art und Weise angehen können, die menschlich ist. Ich habe auf meiner Facebook-Seite einmal geschrieben, wenn ich eine Entscheidung zu treffen habe, dann versuche ich, das nach folgenden Kriterien zu machen: Wem hilft es? Ist es solidarisch? Ist es für die Menschen so, dass sie in ihrer Freiheit nicht eingeschränkt werden, und können wir das gemeinsam lösen? – Ich glaube, dass das das Wichtigste ist. Ich kann es so angehen oder ich kann es so angehen, dass ich eine Lösung finde, die für die Menschen, die zu uns kommen, nicht möglich ist.
Die Bundesregierung hat jetzt den Tagsatz für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge auf 95 € hinaufgesetzt. Die Organisationen, die mit den Flüchtlingskindern und den Jugendlichen arbeiten, wissen, dass es noch immer mehr brauchen würde, aber natürlich strecken sie sich nach der Decke. Es gibt in Burgenland einen Landeshauptmann-Stellvertreter, der es wirklich zusammenbringt, zu sagen, dass er das nicht mittragen wird, denn es ist zu viel, was hier für diese Kinder ausgegeben wird. Ich frage mich, wie das möglich sein kann. Wie kann ich jemandem, der als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling zu uns nach Österreich kommt, sagen, 95 € ist für die Organisation – nicht für den Jugendlichen, für die Organisation –, die ihn betreut, zu viel? Das grenzt an Unmenschlichkeit, und über das möchte ich gar nicht nachdenken. Wenn ich das nicht hergebe, ist das ein Lösungsansatz, der für mich unmenschlich ist.
Es ist so wie mit einem Hammer: Ich kann einen Hammer nehmen und ein Bild an die Wand schlagen, damit es schöner ausschaut – oder ich kann einen Hammer nehmen und mit dem Hammer jemandem auf den Kopf hauen. Dann tut es weh, aber es bringt keine Lösung, und ich habe auch nichts davon. So eine Politik möchte ich nicht unterstützen und möchte ich auch nicht weitermachen.
Ich glaube, im Jugoslawienkrieg 1992, 1993 haben wir über 90 000 Menschen bei uns aufgenommen. Über 90 000 Menschen! Ich möchte wiederum das Beispiel meiner kleinen Gemeinde Hirm bringen. Hirm hat während des Jugoslawienkriegs 40 Personen aufgenommen. Wir haben diese 40 Personen gut integriert. (Bundesrat Dörfler: Das sind ja Europäer! Das sind ja Nachbarn!) Es sind noch immer fünf Familien, die bei
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