schenrufe bei der SPÖ), die den Anschein erweckt, gar keine österreichischen, deutschen und europäischen Interessen zu vertreten (Zwischenrufe bei der ÖVP), sondern sogar NATO-Interessen oder russlandfeindliche, US-politische Interessen. (Vizepräsidentin Winkler übernimmt den Vorsitz.)
Ich verlange von unserer Bundesregierung eine Politik im Interesse Österreichs und nicht im Interesse des Auslands. (Zwischenruf der Bundesrätin Blatnik.)
Statt Asylquoten und Zwangszuteilungen brauchen wir eine ausschließliche Nachbarländerzuständigkeitsregel. Für Kriegsflüchtlinge sollen ausschließlich die unmittelbaren Nachbarländer eines Unruhelandes zuständig sein. Das entspricht der Nachbarschaftshilfe und das entspricht der christlichen Nächstenliebe. Das ist für jeden Bürger verständlich und akzeptierbar. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Lassen Sie es mich klar formulieren: Österreich ist für syrische Flüchtlinge nicht zuständig. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Für syrische Flüchtlinge sind deren muslimische Nachbarländer – die Türkei, der Libanon, Jordanien und Saudi-Arabien – zuständig. Auch für afghanische Flüchtlinge, für pakistanische Flüchtlinge oder Afrikaflüchtlinge ist Österreich nicht zuständig.
Wir wollen einen völligen Stopp der Zuwanderung aus diesen Ländern. Österreich ist nur für Flüchtlinge aus seinen unmittelbaren Nachbarländern zuständig, zum Beispiel für die Ungarn, die Tschechen, die Kroaten, die Bayern. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wir brauchen keine Regierung, die Österreich ständig für Probleme anderer Länder für zuständig erklärt, für die Österreich nach jeder Regel der Logik gar nicht zuständig ist. Das gilt nicht nur für die Flüchtlingspolitik, das gilt auch für die Kredite nach Griechenland und die ESM-Haftungen.
Die Einzigen, die von so einer internationalen Problemverteilungspolitik profitieren, sind diejenigen, die die Kriege und Probleme verursacht haben, da sie die Folgekosten auf die ganze Welt verteilen, ohne selbst dafür zur Verantwortung gezogen zu werden.
Die Amerikaner verursachen die Kriege, und wir haben die Probleme und tragen die Kosten. (Bundesrat Schennach: Wie ist das mit den Langobarden?)
Die Hauptaufgabe unserer Bundesregierung ist, die österreichischen Interessen zu vertreten und nicht NATO-Interessen, nicht amerikanische Interessen und nicht die Interessen der Türkei oder von Saudi-Arabien oder von sonst wo. (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Der Schutz und die Sicherheit unserer eigenen Bevölkerung muss Priorität haben. (Bundesrätin Kurz: Der weiß gar nicht, von was er redet!)
Wir fordern Schutzzonen, Flüchtlingsdörfer und Flüchtlingscamps in den unmittelbaren Nachbarstaaten der Krisenländer. Diese Flüchtlingsdörfer vor Ort gehören mit internationalen Hilfsmitteln unterstützt; besonders die USA und Saudi-Arabien müssen da mitfinanzieren.
Es kostet 90 Prozent weniger, Flüchtlingsdörfer im Umkreis der Krisengebiete zu unterstützen, als die Flüchtlinge bei uns in Europa zu versorgen. (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)
Zusammenfassend meine Forderung im Namen der Bürger Österreichs: Andere Flüchtlingspolitik oder andere Regierung! – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)
10.33
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Mit diesem Debattenbeitrag ist die Aktuelle Stunde beendet.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite