BundesratStenographisches Protokoll850. Sitzung / Seite 30

möglich ist, ist, dass Frauen, wie schon vorhin kurz erwähnt, in Österreichs Frauenhäu­sern unterkommen, wenn sie von Gewalt betroffen sind.

Ich erwähne das bewusst zum zweiten Mal, weil die Plätze in den Frauenhäusern und deren Ausfinanzierung im Bereich der Länderkompetenz liegen. Im Moment ist es nämlich so, dass lediglich in Tirol und Salzburg Frauenhäuser die budgetären Möglich­keiten haben, weibliche Flüchtlinge aufzunehmen.

An dieser Stelle mein Plädoyer an alle Ländervertreter, an alle Bürgermeister und Bürgermeisterinnen, hier genauer hinzuschauen, wenn es darum geht, dass besonders Frauen, die nach Österreich kommen, Schutz erhalten sollten. – Danke schön. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

10.26

Präsident Josef Saller: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Mag. Zelina zu Wort. – Bitte.

 

10.27.15

Bundesrat Mag. Gerald Zelina (STRONACH, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Liebe Zuschauer vor den Fernsehgeräten! Es ist das elementarste Recht jeder Nation, zu bestimmen, wer in das Land hereingelas­sen und in die Gemeinschaft aufgenommen wird und wer nicht in das Land hereinge­las­sen und nicht in die Gemeinschaft aufgenommen wird. (Zwischenrufe der Bundes­rätinnen Kurz und Blatnik.) Das ist wie bei jeder Vereinsmitgliedschaft. Und das gilt umso mehr oder besonders für eine Staatengemeinschaft. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

EU-Asylquoten wären dann legitim, wenn die EU ein eigener Staat wäre und sich der EU-Regierungschef gemeinsam mit den EU-Bundesländern in demokratischer Weise auf eine Quotenverteilung einigen würde. Die EU ist aber kein eigener Staat. (Bun­desrätin Mühlwerth: Gott sei Dank!) Sie ist ein Staatenbund aus 28 selbständigen Nationen ohne diktatorische Zentralregierung.

Frau Merkel hat nicht zu bestimmen, wie viele und welche Flüchtlinge Ungarn oder Österreich aufzunehmen haben. Zwangszuteilungen von Flüchtlingen ohne Volksbe­fragung und gegen den Willen der Bevölkerung sind diktatorisch und finden deswegen keine Akzeptanz in Europa. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Ungarn keine muslimischen Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen will, weil sie die Geschichte gelehrt hat, dass ihr Land konfliktfreier ohne diese zur Gewalt, Aggression und Frauendiskriminierung neigenden Religionsgemeinschaften lebt, so ist das zu akzeptieren und nicht mit EU-Strafen zu drohen. (Bundesrätin Kurz: Verallgemeine­rungen sind unzulässig!)

Wenn Tschechien keine Flüchtlinge aufnehmen will, weil sie die Geschichte gelehrt hat, dass ihr Land konfliktfreier ohne fremde Volksgruppen lebt, so ist das ebenfalls zu akzeptieren. (Bundesrat Schennach: Die Romas …! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Selbst Bayern sagt, dass die Flüchtlingswillkommenspolitik von Frau Merkel ein großer Fehler war und die unkontrollierten Grenzüberschreitungen gegen die Verfassung ver­stoßen. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)

Dass Flüchtlinge und Migranten ohne gültige Einreisepapiere und ohne Registrierung ungehindert in das Land kommen dürfen, ist für alle einheimischen Bürger untragbar. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.)

Persönlich möchte ich anmerken, dass mir die Ungarn, die Tschechen und die Bayern sowohl kulturell als auch geschichtlich wesentlich näherstehen als Frau Merkel (Zwi-