Der Herr Bundeskanzler wünscht keine Wortmeldung, oder? (Bundeskanzler Faymann: Ich wollte nichts mehr sagen!) – Nach Rücksprache mit dem Herrn Bundeskanzler ist diese Entscheidung so getroffen worden.
Ich darf die Bundesminister Doskozil, Klug und Stöger sowie Herrn Vizekanzler Mitterlehner im Bundesrat begrüßen. Herzlich willkommen im Bundesrat!
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Hinsichtlich der eingelangten, vervielfältigten und verteilten Anfragebeantwortungen 2865/AB-BR bis 2873/AB-BR sowie
der Schreiben des Bundeskanzlers betreffend Amtsenthebung und Ernennung von Bundesministern
verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokolls dieser Sitzung angeschlossen werden.
Mit Schreiben des Bundeskanzlers werden der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer, der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Alois Stöger, diplômé, und der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Gerald Klug gemäß Artikel 74 Abs. 3 B-VG durch den Herrn Bundespräsidenten ihres Amtes enthoben.
Gleichzeitig werden gemäß Artikel 70 Abs. 1 B-VG Alois Stöger, diplômé, zum Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Mag. Gerald Klug zum Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie und Mag. Hans Peter Doskozil zum Bundesminister für Landesverteidigung und Sport durch den Herrn Bundespräsidenten ernannt.
Eingelangt sind weiters Schreiben des Bundeskanzlers gemäß Artikel 23c Abs. 5 B-VG betreffend die Nominierung von österreichischen stellvertretenden Mitgliedern für den Ausschuss der Regionen der Europäischen Union sowie
ein Schreiben des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt eines Mitgliedes der Bundesregierung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union.
Schließlich eingelangt sind zwei Schreiben des Generalsekretärs für auswärtige Angelegenheiten gemäß Artikel 50 Abs. 5 B-VG betreffend
Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik China im Bereich der sozialen Sicherheit und
Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Föderativen Republik Brasilien im Bereich der sozialen Sicherheit.
Hinsichtlich des Wortlauts aller dieser Schreiben verweise ich ebenfalls auf die im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.
Die schriftlichen Mitteilungen haben folgenden Wortlaut:
Liste der Anfragebeantwortungen (siehe S. 8)
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