sichern? Wie kann Österreich daran mitwirken, dass die Grenzen auf der Balkanroute gemeinsam gesichert werden? Wie kann Österreich daran mitwirken, dass Menschen, die nach Europa kommen, in einer einheitlicheren Politik von Europa gemeinsam unterstützt werden? Wie können viele sehr konkrete Maßnahmen beim österreichischen Bundesheer gesetzt werden, damit es das, was wir von unserem Heer verlangen, auch leisten kann? Wie können wir es also auch organisatorisch, finanziell und personell mit den Ressourcen ausstatten, die zeitgemäß und notwendig für die heutigen Aufgaben sind?
In diesem Bereich wurde von uns jemand vorgeschlagen und vom Herrn Bundespräsidenten angelobt, nämlich Hans Peter Doskozil, den viele von Ihnen kennengelernt haben als jemanden, der an Österreichs Grenzen, in einer schwierigen Situation in Nickelsdorf gezeigt hat, dass man es zusammenbringt, Menschlichkeit zu zeigen, für Ordnung zu sorgen, Menschen etwas zu essen zu geben, die es dringend benötigen, ihnen medizinische Versorgung angedeihen zu lassen. Er ist jemand, der kooperativ ist und die ersten Tage seiner Amtsführung schon genutzt hat, um im Einklang mit Bundeskanzleramt, Vizekanzler, Innenministerium, Außenministerium und den Ressortkolleginnen und -kollegen eng zusammenzuarbeiten, sodass für die Bevölkerung spürbar ist: Bei dieser wichtigen Aufgabe ist die Regierung gemeinsam erkennbar.
Auch der Sport hat in unserem Land eine wichtige Funktion. Dabei möchte ich den Breitensport erwähnen, den Sport im Gesundheitsbereich, aber natürlich auch den Leistungssport, nicht zu vergessen unser Engagement bei der Fußball-Europameisterschaft 2016, zuerst in Bordeaux, dann in Paris. Auch im Sport ist vieles zu tun. Ich wünsche Hans Peter Doskozil für all diese Aufgaben viel Erfolg. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
Ich bitte Sie um Unterstützung, denn die Zusammenarbeit der Gemeinden, der Städte, der Bundesländer, eine gute Kooperation ist genauso wie in der Wissenschaft, in der Forschung und im Sport eine Voraussetzung für eine erfolgreiche Arbeit. Diese erfolgreiche Arbeit brauchen wir. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
10.54
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Ich danke dem Herrn Bundeskanzler für seine Worte.
Nunmehr erteile ich dem Herrn Vizekanzler zur Abgabe der Erklärung zur Regierungsumbildung das Wort. – Bitte.
10.54
Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner: Geschätzte Regierungskollegen! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich darf an die Grundlage und den Ausgangspunkt der Regierungsumbildung anknüpfen, das ist die Kandidatur des bisherigen Sozialministers Rudolf Hundstorfer für das Amt des Bundespräsidenten; damit war dieses Reglement im Bereich der gesamten Regierung, was die drei Funktionen anbelangt, notwendig.
Auch von meiner Seite darf ich mich zuallererst bei Rudi Hundstorfer dafür bedanken, was an Zusammenarbeit und Umstrukturierung, insbesondere an Krisenbewältigung in den Jahren 2009 und 2010 möglich war. Ich glaube, wir haben – auch von der EU bestätigt – die Wirtschaftskrise, vor allem was die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt anbelangt, sehr gut bewältigt und gerade mit Maßnahmen wie Kurzarbeit dafür gesorgt, dass das auch sozial verträglich abgelaufen ist und uns wirtschaftlich keinen Nachteil gebracht hat.
Ich möchte aber auch nicht verhehlen, dass die Wirtschaftskrise damit nicht beendet war. Im Unterschied zu früheren Jahren, als die Refinanzierung durch ansteigende
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite