Bevor ich dem Herrn Bundeskanzler und dem Herrn Vizekanzler das Wort erteile, gebe ich bekannt, dass mir ein schriftliches Verlangen von fünf Bundesräten im Sinne des § 37 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Bundesrates vorliegt, im Anschluss an die vom Herrn Bundeskanzler abgegebene Erklärung eine Debatte durchzuführen. Da dieses Verlangen genügend unterstützt ist, werde ich ihm ohne Weiteres stattgeben.
Ich erteile nun dem Herrn Bundeskanzler zur Abgabe der Erklärung zur Regierungsumbildung das Wort. – Bitte.
10.47
Bundeskanzler Werner Faymann: Sehr verehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Regierung! Verehrte Mitglieder des Bundesrates! Meine Damen und Herren! Durch das Ausscheiden von Rudolf Hundstorfer aus der Bundesregierung ist eine Reihe von Änderungen notwendig geworden, es soll uns aber doch die Gelegenheit geben, Herrn Hundstorfer für seine Tätigkeit in wirtschaftlich wahrlich schwierigen Zeiten zu danken. Er hat dieses Ressort mit Erfahrung, Engagement und Sachverstand geführt; dafür kann man auch Dankeschön sagen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
Das war in diesem Bereich nach der Wirtschafts- und Finanzkrise wahrlich keine einfache Aufgabe. Dabei wurde etwas erreicht, das in den 1930er-Jahren der Staatengemeinschaft nicht möglich war, nämlich den Zusammenbruch der Finanzkreisläufe zu verhindern – allerdings unter hohem Aufwand an Steuermitteln, auch unter Schäden, die bis heute in der Arbeitslosigkeit, in der Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa sichtbar sind, unter Aufwendung von Ressourcen, die in vielen anderen Bereichen, etwa in den Bereichen Bildung und Soziales, besser angelegt gewesen wären.
Wir sind also besser über die Runden gekommen als in den 1930er-Jahren und haben diese Wirtschafts- und Finanzkrise so weit aufgefangen, dass kein Zusammenbruch des Bankensystems in Europa stattgefunden hat – mit Aussperrungen, mit Betrieben, die im Anschluss kein Geld mehr hatten, ihre Arbeiter zu bezahlen. Das alles ist uns im Vergleich zu den 1930er-Jahren erspart geblieben.
Nicht erspart geblieben ist uns, die Wirtschaft wieder aufzubauen, das Wachstum zu fördern, Rahmenbedingungen zu schaffen, Investitionen zu setzen, um in Europa die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, was ein wesentliches Ziel bleibt. Europa geht es dann gut, wenn es der Bevölkerung gut geht, und Europa ist dann stark, wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von dem Lohn, den sie bekommen, auch leben können. Da gibt es große und wichtige Aufgaben, und da ist der Einsatz des Ministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz ganz zentral. Ich wünsche Alois Stöger für diese wichtige Aufgabe in einer nicht einfachen Zeit alles Gute. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
Wenn wir sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene über die Frage der Investitionen sprechen, kommen wir sehr rasch zu den Rahmenbedingungen. Es geht darum, in enger Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsminister und dem Wirtschaftsministerium im Bereich der Forschung und Entwicklung ein einheitliches unterstützendes Konzept der Kräfte in unserem Land zu bieten, zu entwickeln und weiterzuentwickeln, das uns schon bisher ausgezeichnet hat, nämlich mit öffentlichen Mitteln das zu fördern, was man im Wettbewerb die Nasenlänge voraus nennt, mit Forschung, Entwicklung, Technologie, durch Ankurbelung der Wirtschaft durch öffentliche Investitionen, etwa im Bereich von Straße und Schiene. Dafür wünsche ich Gerald Klug, der in das wichtige Ministerium für Verkehr, Innovation und Technologie gekommen ist und dort die Aufgabe hat, gerade jetzt diese Ankurbelung der Wirtschaft voranzutreiben, in unser aller Interesse viel Erfolg. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
Da ich die Gelegenheit habe, möchte ich auch das Thema Flüchtlinge erwähnen. In diesem Bereich geht es um viele Fragen: Wie kann Österreich die eigenen Grenzen
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite