Ich gebe zu, dass wir nicht immer unbedingt Weltmeister im Verkauf von Projekten sind, dass wir hier oft Probleme mit einem gemeinsamen Wording haben, aber ich denke, dieser neue Stil, den wir jetzt in der Regierung haben, dieses neue Miteinander wird das auch in Zukunft bringen (Bundesrätin Mühlwerth: Das hören wir jetzt zum 20. Mal! Diesen „neuen Stil“!), sodass wir medial keine Interpretationsmöglichkeiten bieten. Wenn man nicht Obergrenze oder Richtwert sagt, sondern hier ein gemeinsames Wording hat, dann wird die Bevölkerung das auch akzeptieren, weil die Bevölkerung neue Projekte sehr wohl mitbekommt und natürlich auch entsprechend realisiert. Daran arbeiten wir, Frau Kollegin Mühlwerth; es wird für euch schwer werden in nächster Zeit, sehr, sehr schwer!
Wir wissen auch … (Bundesrat Jenewein: Wir nehmen die Herausforderung an!) – Ja, ja, selbstverständlich! Selbstverständlich! Die Bevölkerung hat schon festgestellt, wie intensiv wir an dieser Flüchtlingsproblematik arbeiten, Kollege Jenewein. Da freue ich mich sehr, wenn euch dann bald die Luft ausgehen wird.
Der auslösende Faktor für die Regierungsumbildung ist ja klar: Unser Sozialminister Rudi Hundstorfer möchte Bundespräsident werden. Diejenigen, die etwas dagegen haben, sind ja bekannt. Ich möchte mich auch namens meiner Fraktion sehr herzlich dafür bedanken, dass er sieben Jahre Sozialminister war. Ich kenne Rudi Hundstorfer seit vielen Jahrzehnten aus gemeinsamer Gewerkschaftsarbeit, und ich kann hier nur eines ganz klar anfügen und betonen: Er war ein fachlich fundierter, ein sachverständiger und ein sehr initiativer Sozialminister! Auch die Koordination – das soll man hier auch positiv erwähnen – mit dem Wirtschaftsministerium war oft beispielgebend in der Regierung und hat für den Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialbereich auch sehr viel Positives gebracht.
Rudi Hundstorfer kratzt sozusagen, salopp formuliert, noch bevor die großen Herausforderungen auch im Sozialbereich kommen, elegant die Kurve, denn wenn man jetzt die Flüchtlingssituation betrachtet, sehen wir, wir stehen vor großen und schwierigen Herausforderungen, Herr Sozialminister Alois Stöger! Ich greife hier nur die Diskussion betreffend die Mindestsicherung auf, denn in vielen Bundesländern wird das unterschiedlich und auch heftig debattiert. Die Länder stehen sozusagen ante portas – ohne jetzt auf Details einzugehen, die sind ja täglich den Medien zu entnehmen.
Wir werden recht bald diese Verhandlungen führen müssen, und ich glaube und weiß, sie werden nicht einfach werden. Das gilt auch, wie es Kollege Todt und der Vizekanzler bereits angesprochen haben, für das Pensionssystem. Ich bin hier für eine sachliche Debatte, wir sollen die Menschen nicht erschrecken und verunsichern. Wir haben ein sehr gutes Pensionssystem, an dem es allerdings etwas zu arbeiten gilt. In den nächsten Jahren werden geburtenstarke Jahrgänge ins Pensionsalter kommen, die Zahl der Beitragszahler sinkt, die Pensionisten werden dank unseres großartigen Gesundheitssystems immer älter. Die Devise soll sein, die Systeme finanzierbar zu halten und den jungen Menschen auch eine Zukunftsperspektive zu geben.
Ich halte Äußerungen wie zum Beispiel jene von den NEOS, die sagen, unser Pensionssystem sei schrottreif, für verzichtbar. Man kann natürlich auch einen Schrott reden und nicht nur Systeme als schrottreif bezeichnen. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) – Ja, ja, jetzt müsst ihr wieder den NEOS helfen, ihr Freiheitlichen, genau! Sie sind nicht da und können sich nicht selbst helfen, aber wenn man einen Schrott redet, kann man das hier auch einmal deutlich formulieren!
Eine weitere Herausforderung – das haben wir auch schon angesprochen – ist die Arbeitsmarktsituation. Wir haben Rekordarbeitslosigkeit, auf der anderen Seite aber auch Rekordbeschäftigung. Wir brauchen auch ein entsprechendes Wirtschaftswachs-
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