BundesratStenographisches Protokoll850. Sitzung / Seite 54

Das Gleiche gilt übrigens auch für die Pensionen. Die Pensionsdebatte wird ja derzeit geführt, sie wird sehr intensiv geführt und ist eine Debatte, die sehr wichtig ist, denn für die Menschen bedeutet soziale Absicherung im Alter den Kampf gegen Altersarmut, und es muss die Sicherheit geben, einen ruhigen Lebensabend zu bekommen. Daher muss diese Debatte natürlich geführt werden. Die Bundesregierung hat sich ja zur Aufgabe gemacht, das bis zum 29. Februar zu bewerkstelligen. Ich hoffe, dass für Pensionistinnen und Pensionisten, für die Menschen in diesem Land mehr soziale Sicherheit herauskommt und es ein Mehr an Sicherheit in Österreich gibt, denn das, glaube ich, ist auch sehr wichtig.

Ohne die vergangene und zukünftige Politik der Bundesregierung wären die Probleme auf dem österreichischen Arbeitsmarkt noch größer geworden; das wurde schon erwähnt. Ich weiß, dass die Herausforderung, den Arbeitsmarkt wieder in Ordnung zu bringen, eine der größten ist, aber wir brauchen dazu nicht nur das Arbeitsamt und die Arbeitsmarktpolitik, sondern wir brauchen auch Wirtschaftswachstum. Da ist auch die Wirtschaft gefordert, dass dieses Wirtschaftswachstum entsprechend zustande kommt.

In diesem Sinne sieht man, dass die Herausforderungen groß sind, aber ich glaube, dass das Signal an die Bevölkerung ein gutes ist, dass wir nämlich die Heraus­forderungen erkannt haben, aber gleichzeitig auch daran arbeiten, die Lösungen und Reaktionen auf die Herausforderungen so zu gestalten, dass unser Land Österreich und die Menschen in unserem Land, die Österreicherinnen und Österreicher am bes­ten davonkommen, dass also Österreich seine Chancen wahrt. Mit dieser Bundes­regie­rung ist das gewährleistet! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

11.11

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mayer. – Bitte.

 

11.11.45

Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Herren Minister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist schwierig, nach dem Propheten Reinhard Todt zu sprechen: Er kennt den neuen Bundespräsidenten, er kennt den Europameister (Heiterkeit bei der ÖVP), und wer weiß, was er noch alles weiß, was wir nicht wissen. Ich bin sehr dankbar dafür, mit dir in der Präsidiale zusam­menarbeiten zu dürfen!

Es ist nicht so, wie Frau Kollegin Mühlwerth in einem Zwischenruf gesagt hat: Diese Regierung soll endlich arbeiten! – Diese Regierung arbeitet (Bundesrätin Mühlwerth: Merkt man gar nicht!), aber es ist natürlich schwierig, der Opposition etwas oder überhaupt einiges recht zu machen. Euch kann man gar nichts recht machen (Bundesrätin Mühlwerth: Das ist nicht wahr!), auch wenn man betrachtet, was in den letzten paar Jahren alles auf die Reihe gebracht wurde.

Da kann ich jetzt zum Beispiel die Steuerreform erwähnen, 5,2 Milliarden € – von euch natürlich schlechtgeredet: Das sind Peanuts! (Bundesrat Pisec: Höhere Steuern! Ohne Leistung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Das sind keine Peanuts! Die Men­schen sehen das jetzt in ihrem Geldbörserl. Sie sehen jetzt, dass sie weniger Steuern zahlen, und das hat inzwischen einen sehr, sehr positiven Effekt verursacht.

Das ist nur eines der Themen, die man hier erwähnen könnte. Man kann die Lohn­nebenkosten erwähnen – für die Wirtschaft –, man kann das Bonus-Malus-System erwähnen, die Bildungsreform erwähnen; oder man kann auch erwähnen, dass wir jetzt die Flüchtlingssituation neu bewerten, dass wir eine Obergrenze eingeführt haben – also gemeinsam etwas auf die Reihe bringen.