tum, um den Markt anzukurbeln, mehr Beschäftigung zu erhalten und somit natürlich auch weniger Arbeitslose zu haben. Es sind große Herausforderungen, Herr Minister Stöger, ich wünsche im dritten Ministerium wirklich alles Gute und viel Erfolg!
Zu Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil: mit Vorschusslorbeeren bedacht, berechtigt, sage ich jetzt aus kurzer Distanz, denn genau in der derzeitigen Situation braucht es einen versierten Manager im Sicherheitsbereich, einen Verteidigungsminister, der auch binden und lösen kann, der den Entschließungsantrag des Nationalrates, wie heute schon erwähnt, entsprechend ernst nimmt und natürlich im Rahmen der Bundesheerreform auch die Weichen für die Zukunft stellt.
Es ist ein Gebot der Stunde, die Zusammenarbeit mit dem Innenministerium auf eine tragfähige Basis zu stellen, wenn es um die Flüchtlingssituation, den Grenzschutz, die Mitwirkung bei Abschiebungen und so weiter geht. Sicherheitspolitik und Verteidigungspolitik brauchen auch regionale Strukturen. Da geht es nicht um die Schwächung der einzelnen Militärkommandos, wie zum Beispiel in Vorarlberg angedacht, wo es um die Auflösung des Jägerbataillons 23 gegangen ist und dann nur noch eine Kampfunterstützungseinheit vorhanden gewesen wäre. Das stellt dann Vorarlberg vor die Herausforderung: Da habe ich ein Kampfunterstützungskommando, aber kein Jägerbataillon – und wen unterstütze ich dann schlussendlich noch?
Also ich kann, Herr Minister, weil ich selber fast zwei Jahre Soldat und auch neun Jahre Polizeibeamter war, mit einem Blauhelm-Einsatz in Zypern, die Unterschiedlichkeit der Systeme sehr gut einschätzen und nachvollziehen. Ihre ersten Ansätze, auch mit Einbindung des Teams, des Generalstabs, zeugen von Teamgeist und Teamfähigkeit; das ist, denke ich, auch ein ganz wichtiger Punkt!
Ich darf hier einen treffenden Leitartikel aus dem „Kurier“ von Josef Votzi mit dem Titel „‚Doskos‘ Blitzstart“ kurz erwähnen – vom Mittwoch –: „Seit zwei Wochen macht ‚Dosko‘ als neuer Heereschef von sich reden. Als roter Sicherheitsminister sucht er demonstrativ die Nähe seiner schwarzen Pendants: Seinen ersten EU-Auftritt bei einem informellen Meeting der EU-Verteidigungs- und Außenminister in Amsterdam absolvierte er – auch inhaltlich – im Paarlauf mit VP-Außenamtschef Sebastian Kurz. Den Medienauftritt bei seiner ersten Ministerratssitzung gestern Dienstag inszenierte der neue SP-Hoffnungsträger als Paarlauf mit VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.“
Das ist der neue Stil in der Regierung, das sei auch für die Freiheitlichen noch einmal erwähnt und unterstrichen, den man nur in aller Form und voll unterstützen kann. Herr Minister Doskozil, bringen Sie den positiven Geist aus der Polizeidirektion Burgenland in das österreichische Bundesheer, in die österreichische Bundesregierung, dann sind wir guter Dinge, dass es gelingen wird!
Abschließend wünsche ich Altbundesrat Gerald Klug (Heiterkeit bei der SPÖ) bei seiner neuen Aufgabe als Minister im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie mehr Fortune als im Verteidigungsministerium, denn in diesem Ministerium werden die Weichen – ganz entscheidende Weichen – für die Zukunft gestellt. Das BMVIT ist auch der große Wirtschafts- und Beschäftigungsmotor in den Aufgabenbereichen der Regierung. Es wurde schon die Summe von 25 Milliarden € genannt, die in diesem Ministerium bewegt werden: Da kann man erst die Dimension ermessen, welches Potenzial für die Weiterentwicklung von Österreich in diesem Ministerium steckt.
Für diese Herausforderungen, welche auf die Regierung zukommen, wünsche ich im Namen des Bundesrates und meiner Fraktion alles Gute und viel Erfolg. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
11.21
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite