BundesratStenographisches Protokoll850. Sitzung / Seite 57

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Mühlwerth. – Bitte.

 

11.21.47

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Herren Minister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Herr Kollege Mayer, du brauchst dir keine Sorgen zu machen, dass uns bald die Luft ausgeht, da die Regierung jetzt so gut arbeitet, denn wir haben einen ziemlich langen Atem, das haben wir nicht erst einmal bewiesen! Und wenn man sich die letzten Landtagswahlen anschaut, sieht man, es ist eher den Regierungsparteien die Luft ausgegangen als der FPÖ. Zudem weiß ich nicht, wie oft ich schon vom neuen Stil der Regierung gehört habe – mindestens bei jeder Regierungsumbildung und nicht erst seit der letzten Regierungsbildung 2013, son­dern unzählige Male hören wir, der neue Stil komme jetzt, ohne dass er je einge­treten ist.

Trotzdem sage ich Ihnen, Minister Hundstorfer wird uns schon fehlen. Wir haben zwar immer mit ihm gestritten, da wir einfach anderer Meinung waren, aber Herr Minister Hundstorfer war schon ein sehr sachlich-kompetenter Widerpart, mit dem es auch Spaß gemacht hat, eine auch manchmal hitzige Debatte zu führen. Wir wünschen ihm alles Gute, aber es wird Sie nicht überraschen, wenn ich Ihnen jetzt sage, dass ich trotzdem hoffe, dass der nächste Bundespräsident Norbert Hofer heißen wird, und nicht Rudi Hundstorfer. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben ja jetzt einige neue alte Regierungsmitglieder, ich fange beim neuen Verteidigungsminister an. Herr Doskozil hat ja im Burgenland wirklich einen guten Ruf genossen, da er tatsächlich seine Arbeit sehr gut gemacht hat, das gut gemanagt hat; aber das ist die eine Seite. Es waren zwar jetzt Ihre ersten Schritte auf dem glatten Wiener Parkett durchaus gut, auch die Ideen zum Bundesheer. Vor allem bei der Verlängerung des Bundesheerdiensts haben Sie mit mir sofort einen Partner, da ich es immer falsch gefunden habe, dass man das reduziert, reduziert, reduziert, bis hoffent­lich kein Bundesheer mehr überbleibt, ohne dass man es aussprechen muss, wie das die SPÖ ganz gerne getan hat. Wir erinnern uns ja nur, wie der damalige Vertei­digungsminister, der jetzt Landesrat im Burgenland ist, die Kehrtwende vollzog, als Häupl ausgerichtet hat, dass wir jetzt unbedingt ein Berufsheer brauchen, er aber ein prononcierter Gegner des Berufsheers war. Da gab es ja in der SPÖ immer so eine Holprigkeit in Bezug auf die Verteidigung. Was wir uns wünschen, ist, dass das Bun­desheer nicht weiter kaputtgespart wird, damit das Bundesheer auch seinen Namen verdient.

Die Zusammenarbeit bieten wir jedem an. Wir machen das auch mit jedem Minister, wenn wir die Sachen richtig finden, wenn wir in der Sache möglichst oder weitest­ge­hend einer Meinung sind, und das hat bisher auch schon andere Ministerien betroffen. Daher also: Die Zusammenarbeit mit uns haben Sie, wenn wir uns in der Sache zumin­dest zu zwei Dritteln einig sind.

Herrn Minister Klug wurden als Verteidigungsminister auch am Anfang Rosen gestreut, und alle haben gesagt, er wird das sicher ganz super machen. Dann ist aber leider überhaupt nichts weitergegangen. Das Heer ist immer weiter kaputtgespart worden. Da bedurfte es dann eines Antrags von allen Parteien im Nationalrat, damit man endlich wieder von dieser Sparpolitik wegkommt. Es war nicht der Herr Minister, der gesagt hat, wir brauchen das vor allem im Zuge dieser Völkerwanderung, die voriges Jahr über uns hereingebrochen ist, wir brauchen da jetzt mehr Ressourcen, nein, es hat einen Allparteienantrag gebraucht – was sehr selten ist, dass im Nationalrat ein Allparteienantrag zustande kommt –, damit auch Sie eine Kehrtwendung gemacht und gesagt haben: Ja, es stimmt, wir brauchen mehr Geld!