Herr Minister Stöger, den wir heute bei der Dringlichen Anfrage noch einmal bei uns begrüßen werden, ist vom Gesundheitsminister über den Verkehrs- zum Sozialminister gekommen, also ein richtiger „Wunderwuzzi“, der wirklich alles kann und alles weiß – wobei er als Gesundheitsminister ja wenigstens auch aus diesem Bereich gekommen ist.
Wir wissen auch, dass Sie ein schweres Erbe antreten. Wir haben die höchste Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik, fast 500 000 arbeitslose Menschen, alle Maßnahmen, die bis jetzt gesetzt worden sind – ich will ja da nicht sagen, dass sich Ihr Vorgänger, Herr Minister Hundstorfer da gar nicht angestrengt hat –, haben nicht gegriffen, denn bei den über 50-Jährigen gab es Ende 2015 eine Arbeitslosen-Zuwachsrate von über 15 Prozent.
Auch Ihre Willkommenskultur hat uns schon Probleme verursacht, wird uns noch weitere Probleme verursachen, denn Sie werden für diese Leute Wohnungen brauchen, Sie werden Arbeitsplätze brauchen, Sie werden Schulplätze brauchen. Und bei den Arbeitsplätzen schaut es ja ganz schlecht aus, auch deshalb – auch wenn die Grünen immer meinen, das dürfe man nicht sagen, und auch manche Rote das mittels Zwischenruf sagen –, da die Arbeitslosigkeit bei den Ausländern um 15 Prozent und bei den Asylberechtigten um 50 Prozent gestiegen ist. Das ist ja etwas, was Sie gerne unter den Tisch kehren und gar nicht so gern haben, wenn wir das sagen. Und Wien liegt übrigens wie immer an erster Stelle, mit einem Zuwachs an Arbeitslosigkeit von 17 Prozent.
Der Herr Vizekanzler ist zwar jetzt kein neues Regierungsmitglied, die haben ihre Rochade schon vorher gemacht, indem sie den vorhergehenden Vizekanzler ausgetauscht haben, der übrigens 2013 im Wahlkampf die Wirtschaft entfesseln wollte. Darauf warten wir bis heute, denn die Plusentwicklung der Wirtschaft ist wirklich mau. Was ist von der Entfesselung geblieben? – Die Unternehmen haben eine Registrierkassenpflicht bekommen, mit der man alle Unternehmer unter den Generalverdacht stellt, dass sie garantiert Steuern hinterziehen wollen oder es sogar schon machen – was ja wirklich alle unerträglich finden, auch Ihre eigenen Leute, die in der ÖVP organisiert sind. Es wird das totale Rauchverbot 2018 kommen, gegen das die Wirte zu Recht Sturm laufen, da sie wissen, dass dann einige auf immer zusperren werden, und sonstige Schikanen noch.
Und diese Steuertarifreform, die Sie uns da immer so schön verkaufen: Ja, natürlich bleibt den Menschen im Moment mehr im Börsel, aber ich möchte Ihnen nur sagen, die kalte Progression wird das alles wieder auffressen, ganz abgesehen davon, dass wir diese Steuerreform über die diversen Erhöhungen, wie zum Beispiel eben auch die Registrierkassenpflicht, eh schon selbst finanziert haben. Also Sie müssen sich nicht immer selbst so loben, dass das so toll ist!
Das ist die Bilanz einer Regierung – und ich sage es jetzt auch ganz offen –, einer Regierung der Unfähigkeit. Sie lassen alle Flüchtlinge herein oder, noch besser, reichen sie nach Deutschland weiter. Das war Ihnen ja das Liebste. Alle Übergriffe, die passieren, sollen möglichst nicht genannt werden, erst wenn es sich gar nicht mehr vertuschen lässt, kommt irgendetwas an die Öffentlichkeit, und schon gar nicht darf man sagen, wer es gemacht hat.
Da kommt jetzt der Presserat ins Spiel, das muss ich noch sagen, da es auch so unerträglich ist: Laut Presserat soll man nicht mehr die ethnische Herkunft eines Vergewaltigers, eines Sonstigen, der Frauen und Kinder belästigt, nennen dürfen. Auslöser war dieser irre Vorfall, der so wahnsinnig ist, denn wenn es ein Kind betrifft,
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