macht es uns immer besonders betroffen. Es ist, wenn es Frauen betrifft, nicht besser, und wenn es Männer betrifft, nicht besser, aber bei Kindern sind wir Gott sei Dank doch noch sehr sensibel.
Da wird ein Zehnjähriger in einem Wiener Hallenbad vergewaltigt. Die Zeitungen schreiben, dass das ein Asylwerber aus dem Irak war. Und dann kommt der Presserat und sagt, das dürfe man nicht sagen. Warum nicht? Warum darf man es nicht sagen? (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.) – Nein, nein, nein, nein! Das ist eben falsch, dass das keine Relevanz hat. Sie wollen die Leute da hereinlassen, aber Sie wollen nicht sagen, dass es davon viele gibt, die sich einfach nicht adäquat benehmen können und daher unserer Meinung nach auch wieder zurückgeschickt gehörten, auch dann, wenn sie vielleicht Asylberechtigung haben, denn das kann nicht sein! (Vizepräsidentin Winkler gibt das Glockenzeichen.)
Daher sage ich Ihnen als Schlusssatz – die Bevölkerung ist eh schon deprimiert, zu Recht, und da kommt wieder einmal bei uns die direkte Demokratie ins Spiel –: Lassen Sie die Bevölkerung viel öfter mitreden, als einmal in fünf Jahren ein Kreuzerl auf den Wahlzettel zu machen, denn in Wirklichkeit gehört die Regierung ausgetauscht und nicht die Bevölkerung! (Beifall bei der FPÖ.)
11.35
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Frau Bundesrätin Dr. Dziedzic ist zu Wort gemeldet. – Bitte.
11.35
Bundesrätin Mag. Dr. Ewa Dziedzic (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Die Herren Minister! Frau Staatssekretärin! Werte Präsidentin! Wertes Präsidium! Kolleginnen und Kollegen! Gendern war mein Stichwort, man könnte das nämlich kurz zusammenfassen: It’s a boy! – Wenig überraschend sind es drei Männer geworden. Sie könnten jetzt natürlich sagen, ja, es geht ja immer um die Kompetenz und nicht um das Geschlecht. Diese Debatten kennen wir schon. Ich würde darauf entgegnen, dass wir gerade bei Ihnen – bei aller Wertschätzung – sehen, dass Männern sehr viele unterschiedliche Kompetenzen zugeschrieben werden können, und auch bei Ihnen, Herr Minister Doskozil, soll ja bekanntlich ein Polizeichef jetzt als Politiker – „Manager“ haben Sie das genannt – das Heer führen.
Wir haben heute schon gehört, dass Sie alle, wir alle unbestritten vor großen Herausforderungen stehen. Umso erschreckender waren die einfachen Antworten Ihrerseits. Sie, Herr Minister Doskozil, meinten als Erstes, wir müssen konsequenter abschieben, und haben Hercules ins Spiel gebracht. Herr Minister Stöger wurde vom Koalitionspartner gleich als Arbeitsverweigerer bezeichnet, da er sich gegen die Kürzungspläne bei der Mindestsicherung aussprach.
Ich glaube, ich will daran glauben, dass Sie sich alle mit großem Engagement und mit bestem Wissen und Gewissen Ihren Aufgaben widmen, und hätte jeweils zwei Bitten: Die eine richtet sich an Sie, Herr Minister Stöger, und betrifft genau jene Abstiegsängste der Bevölkerung, die wir hier immer wieder ansprechen. Diese gilt es nämlich ernst zu nehmen, bei gleichzeitigem Nicht-die-Last-Abwälzen auf die Schwächsten unserer Gesellschaft. Und bei Ihnen, Herr Minister Doskozil, würde ich mir wünschen, dass Sie sich gerade bei schwierigen Entscheidungen immer wieder daran erinnern, dass Sie selbst einmal, wie auch ich im Übrigen, Wirtschaftsflüchtling waren. – Das wünsche ich mir und wünsche Ihnen auch alles Gute für die Aufgaben. (Beifall bei den Grünen.)
11.38
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